Konjunkturpaket: Die Beute wird verteilt

Das Konjunkturpaket II ist durch, also wird selbstverständlich auch in Bottrop anne Emscher die Beute verteilt.

Wie von den Ruhrbaronen richtig angemerkt wird, sind diese Konjunkturpaket leider nichts als Augenwischerei im Wahlkampfjahr:
“Was aber leider völlig verdeckt wird durch die Debatte um die geschenkten Millionen: durch die Krise bricht den Kommunen die finanzielle Basis weg. Es droht der größte Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen seit Jahrzehnten. Der Deutsche Städtetag spricht von Verlusten in Höhe von 20 Prozent. Das ist jede Menge Geld. [...] Das besondere dabei. Die Kommunen haben derzeit fast alle genehmigte Haushalte. Das heißt, sie dürfen Geld ausgeben, so wie es im alten Plan steht. Doch sie werden in diesem Jahr absehbar weniger als im Plan einnehmen. Ein normaler Geschäftsmann würde deswegen seine Ausgaben anpassen und weniger Geld verballern. Nicht so die Kommunen. Sie werden einfach Schulden machen”

So sinnvoll die geplanten Ausgaben für Schulen und Co. an sich auch sein mögen, so offensichtlich werden dabei leider zwei gravierende Punkte vollkommen unterschlagen:
1.) Die Herkunft des Geldes: Die Gelder aus den Konjunkturpaketen wurden nicht erwirtschaftet, sondern aus der Luft gezaubert. Früher nannte man das ‘Geld drucken’.
2.) Einbruch der Steuereinnahmen durch die Krise: Allein in 2009 wird mittlerweile mit einem Einbruch des Wirtschaftswachstums um 5% gerechnet und ein Ende ist erstmal nicht in Sicht. Die Steuereinnahmen werden entsprechenden einbrechen.

Es wird also – passenderweise im Wahlkampfjahr 2009 – ein Strohfeuer enzündet und der Eindruck erweckt wird, es würde so richtig investiert. Allerdings wird dabei verschwiegen, dass die Zeche auch irgendjemand bezahlen muss. Wer dieser jemand ist? Einfach mal in den Spiegel schauen…

Nur um also die Vorfreude auf das viele schöne Geld ein wenig zu dämpfen: Auch Bottrop anne Emscher kann sich nach 2009 auf Steuererhöhungen, so richtig lustige Inflationsraten und gleichzeitig einbrechende Investitionen gefasst machen.

Ob die Handwerker-Innungen das alles bedacht haben, als sie am letzten Freitag ins allgemeine Frohlocken einstimmten?