Anti-Internet-Gesetz beschlossen

Es ist zwar eigentlich ein bundespolitisches Thema, aber weil zum einen die Bottroper Marionette im Bundestag ebenfalls dafür gestimmt hat und das Bottblog seine Artikel nunmal nicht auf Fish and Chips Einwickelpapier verbreitet, sei’s drum:

Der deutsche Bundestag hat nun also auf Betreiben der mittlerweile nur noch als Zensursula bekannten Bundesfamilienministerin beschlossen, dass in Deutschland endlich wieder so richtig ordentlich zensiert werden darf. Offiziell geht es dabei natürlich darum, dem gesellschaftlichen Problem des 21. Jahrhunderts Herr zu werden: Der Kinderpornografie.

Die Hoffnung, mit den folgenden Argumenten auch nur einen Politiker überzeugen zu können, habe ich dank wiederholt und konsistent zur Schau gestellter haarsträubender Ahnungslosigkeit gepaart mit Besserwissertum und Dummheit bereits aufgegeben. Aber vielleicht reicht’s ja, um den ein oder anderen Leser zu überzeugen, die Anti-Internet-Parteien CDU und SPD ab jetzt nicht mehr zu wählen:

1.) Das Gesetz verhindert Kinderpornografie nicht, sondern breitet über sie den Mantel des Schweigens aus. Die Menschen werden zum Wegschauen animiert. Zivilcourage ist nicht erwünscht. Hauptsache, der dumme Bürger sieht das Problem nicht mehr, dann existiert das Problem nicht mehr. Damit wird Kinderpornografie letztlich sogar noch gefördert. Danke, Frau von der Leyen für diese Meisterleistung!

2.) Mit diesem Gesetz wird einer demokratisch nicht legitimierten Behörde, dem BKA, die eigentlich der Exekutive zugeordnet ist, judikative Gewalt zuteil. Gewaltenteilung, adé! Was kommt als nächstes? Judge Dredd? Danke, Frau von der Leyen, auch für dieses brilliante Glanzstück.

3.) Auch wenn die hoffnungslos unterqualifizierten Zeitabsitzer im Bundestag das natürlich vollkommen anders sehen: Dieses Gesetz bedeutet Zensur und die findet laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht statt. Aber egal, Papier ist geduldig. Und wer braucht heutzutage schon noch Verfassungen? Die sind noch eh nur im Weg. Und Zensur ist’s schließlich nur, wenn das so böse Schurkenstaaten wie der Iran machen, nicht wahr? Die Bundesrepublik Deutschland? Niemals! Wir sind doch die Guten! Naja, vielleicht eben doch nicht. Danke wiederum an Ursula von der Leyen für diese Erkenntnis.

4.) Und schließlich: Dieses Gesetz demonstriert, was unsere gewählten Volksvertreter vom Internet und seinen Nutzern halten. Sie verstehen uns nicht, deswegen fürchten sie uns und sie halten uns dennoch gleichzeitig für so unwichtig, dass sie glauben, unsere Interessen im Interesse ihrer eigenen Karriere opfern zu können. Danke, Frau von der Leyen. Dann wissen wir ja zumindest schonmal, wen wir ab jetzt nie wieder wählen brauchen.

Vielleicht kommt ja Zensursula während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs auch inne Nähe von anne Emscher zu Besuch. Hier gibt es z.B. kostenlose T-Shirts, mit denen man bei einer solchen Gelegenheit seiner Ehrerbietung Ausdruck verleihen kann.

Und selbst wenn’s nur die lokalen Veranstaltungen der beiden nun offiziell erklärten Anti-Internet-Parteien CDU und SPD sind, so eignen sich diese bestimmt auch prima dazu, anzumerken wie super man es findet, dass Deutschland jetzt endlich wieder auf dem Weg in eine richtig tolle Diktatur ist. Jede Wette, das gibt großes Hallo …

Es ist zwar eigentlich ein bundespolitisches Thema, aber weil zum einen die Bottroper Marionette im Bundestag ebenfalls dafür gestimmt hat und das Bottblog seine Artikel nunmal nicht auf Fish and Chips Einwickelpapier verbreitet, sei's drum: Der deutsche Bundestag hat nun also auf Betreiben der mittlerweile nur noch als Zensursula bekannten Bundesfamilienministerin beschlossen, dass in Deutschland endlich wieder so richtig ordentlich zensiert werden darf. Offiziell geht es dabei natürlich darum, dem gesellschaftlichen Problem des 21. Jahrhunderts Herr zu werden: Der Kinderpornografie. Die Hoffnung, mit den folgenden Argumenten auch nur einen Politiker überzeugen zu können, habe ich dank wiederholt und konsistent zur Schau gestellter haarsträubender Ahnungslosigkeit gepaart mit Besserwissertum und Dummheit bereits aufgegeben. Aber vielleicht reicht's ja, um den ein oder anderen Leser zu überzeugen, die Anti-Internet-Parteien CDU und SPD ab jetzt nicht mehr zu wählen: 1.) Das Gesetz verhindert Kinderpornografie nicht, sondern breitet über sie den Mantel des Schweigens aus. Die Menschen werden zum Wegschauen animiert. Zivilcourage ist nicht erwünscht. Hauptsache, der dumme Bürger sieht das Problem nicht mehr, dann existiert das Problem nicht mehr. Damit wird Kinderpornografie letztlich sogar noch gefördert. Danke, Frau von der Leyen für diese Meisterleistung! 2.) Mit diesem Gesetz wird einer demokratisch nicht legitimierten Behörde, dem BKA, die eigentlich der Exekutive zugeordnet ist, judikative Gewalt zuteil. Gewaltenteilung, adé! Was kommt als nächstes? Judge Dredd? Danke, Frau von der Leyen, auch für dieses brilliante Glanzstück. 3.) Auch wenn die hoffnungslos unterqualifizierten Zeitabsitzer im Bundestag das natürlich vollkommen anders sehen: Dieses Gesetz bedeutet Zensur und die findet laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht statt. Aber egal, Papier ist geduldig. Und wer braucht heutzutage schon noch Verfassungen? Die sind noch eh nur im Weg. Und Zensur ist's schließlich nur, wenn das so böse Schurkenstaaten wie der Iran machen, nicht wahr? Die Bundesrepublik Deutschland? Niemals! Wir sind doch die Guten! Naja, vielleicht eben doch nicht. Danke wiederum an Ursula von der Leyen für diese Erkenntnis. 4.) Und schließlich: Dieses Gesetz demonstriert, was unsere gewählten Volksvertreter vom Internet und seinen Nutzern halten. Sie verstehen uns nicht, deswegen fürchten sie uns und sie halten uns dennoch gleichzeitig für so unwichtig, dass sie glauben, unsere Interessen im Interesse ihrer eigenen Karriere opfern zu können. Danke, Frau von der Leyen. Dann wissen wir ja zumindest schonmal, wen wir ab jetzt nie wieder wählen brauchen. Vielleicht kommt ja Zensursula während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs auch inne Nähe von anne Emscher zu Besuch. Hier gibt es z.B. kostenlose T-Shirts, mit denen man bei einer solchen Gelegenheit seiner Ehrerbietung Ausdruck verleihen kann. Und selbst wenn's nur die lokalen Veranstaltungen der beiden nun offiziell erklärten Anti-Internet-Parteien CDU und SPD sind, so eignen sich diese bestimmt auch prima dazu, anzumerken wie super man es findet, dass Deutschland jetzt endlich wieder auf dem Weg in eine richtig tolle Diktatur ist. Jede Wette, das gibt großes Hallo ...