Bottroper Verschwendungssucht und ihre Auswirkungen
21. Februar 2010 – 16:33 von BjoernFolgender Aufruf eines Bottroper Kultur- und Sozialbündnisses erreichte uns heute mittag:
Wir sagen NEIN zu sozialem und kulturellem Kahlschlag!
Bottrop gerät – wie auch die anderen Städte im Ruhrgebiet – immer tiefer in die kommunale Schuldenfalle. Ursache dafür ist die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkung. Zusätzlich nimmt die Finanzpolitik von Bund und Land den Kommunen die Luft zum Atmen.
Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen streichen würde, könnte sie sich nicht aus der Überschuldung befreien. Trotzdem hat die Verwaltung im Haushaltssicherungskonzept 95 Handlungsfelder vorgelegt, in denen künftig eingespart und gestrichen werden soll. Insgesamt will sie so 6 Millionen € einsparen bei einem jährlichen Gesamtdefizit von 45 Millionen €. (Die Gesamtverschuldung der Stadt beziffert sich derzeit auf 230 Millionen €) Und diese Einsparungen sollen ausgerechnet im sozio – kulturellen Bereich geschehen.
Dies wird erst der Anfang sein!
Wir sagen NEIN zu Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Kultur. So sind beispielsweise Beratungsstellen wie die Schwangerenkonfliktberatung und die Kontaktstelle Borsigweg, die Kulturwerkstatt, die Musikschule, das JEKI-Programm (Jedem Kind sein Instrument), das Spielmobil, die Hallenbäder und das Filmforum unverzichtbar. Sie machen Bottrop erst lebenswert!
Wir sagen NEIN zu der geplanten Schließung der Büchereizweigstellen Boy und Eigen – dies gilt es gemeinsam zu verhindern! Besonders Kindern und Jugendlichen wird damit der Zugang zum Lesen und zur Bildung versperrt!
Wir sagen NEIN zur Schließung der Lehrschwimmbecken an der Fürstenberg Grundschule oder der Michael- Ende Schule (ehem. Josefschule)! Lehrschwimmbecken an Schulen müssen erhalten bleiben. Sonst haben immer weniger Kinder die Chance schwimmen zu lernen.
Wir sagen NEIN zu kultureller Ausgrenzung und sozialer Diskriminierung. Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten!
Wir sagen JA zum Ausbau von sozialen und kulturellen Leistungen!
Soweit so gut, ich glaube die Verfasser machen es sich hier allerdings ein bisschen einfach, wenn sie die Wirtschaftskrise als Ursache für kommunale Geldnöte ausmachen. Richtig ist zwar, dass durch die Wirtschaftskrise Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind und so die kommunale Haushaltslage noch verschlechtert wurde.
Die eigentliche Ursache für die kommunalen Finanzprobleme bzw. die allgemeine staatliche Einnahmen- und Ausgabenlage besteht hingegen schon sehr viel länger: Politiker und Beamte können erwiesenermaßen nicht mit Geld umgehen!
Um mal beim Beispiel Bottrop zu bleiben:
- Wieso muss sich Bottrop den sündhaft teuren Umbau des Berliner Platzes leisten?
- Wofür braucht Bottrop das nicht weniger sündhaft teure Park-and-Ride Parkhaus am Hauptbahnhof, das kaum ausgelastet ist und so zur teuren Bauruine verkommt?
Dergleichen Beispiele ließen sich viele finden, ich denke jeder Leser wird selber genügend Beispiele kommunaler bzw. staatlicher Verschwendungssucht kennen.
All diesen Beispielen ist gemein, das die verantwortlichen Beamten und Politiker keinerlei Ahnung von wirtschaftlicher Planung solcher Projekte haben und ihnen auch jegliches Gefühl für das Geld fehlt, das sie dabei zum Fenster rauswerfen. Denn: Es ist ja nicht ihr Geld! Und: Niemand trägt die Verantwortung für derartige Fehlplanungen!
Leider spricht auch aus obigem Aufruf eben diese Grundhaltung. Der Aufruf spricht durchaus wichtige Punkte an, zeigt aber leider nur auf, an welchen Stellen mehr Geld ausgegeben werden sollte, jedoch nicht, woher dieses Geld kommen soll.
Sei es wie es sei, das nächste Treffen des Bottroper Kultur- und Sozialbündnisses wird am Montag, 1. März, 19:00 Uhr im Exil stattfinden, wer Interesse hat, kann ja dort mal vorbei schauen.
7 Reaktionen auf “Bottroper Verschwendungssucht und ihre Auswirkungen”
Das JA zur Kultur kann ich nur unterstützen. Wie wichtig Stadtteilbüchereien sind, habe ich als Kind in OB-Osterfeld erfahren. Im Elternhaus stand kein Bücherschrank, gab es keine Lexikonbände, aber da war ja glücklicherweise die Stadtbücherei. Zu meiner Kindheit preiswerter Eintritt (Hallenbad). Heute (leider) die Zeit der sog. Spaßbäder …
Das oben erwähnte BOT-Spielmobil, das ich bei Einkäufen in Bottrop schon mehrfach sah, finde ich pädagogisch sehr sinnvoll. Spielend lernen Kinder.
Meine Familie waren gerade in der Nachbarstadt, BOT anne Emscher. Wir sahen uns die empfehlenswerte Ausstellung ” Bernd und Hilla Becher. Bergwerke und Hütten” im Josef Albers Museum an (noch bis zum 2.Mai 2010 geöffnet). Eine lange Schlange an der Kasse. KULTUR IST EBEN WICHTIG!
Von Angelika am Feb 21, 2010
p.s.: vertippt > Meine Familie und ich waren gerade in…
Von Angelika am Feb 21, 2010
Auch wenn es sicherlich stimmt, dass die Systematik des öffentlichen Dienstes Geld verbrennt allein schon aufgrund der aufgeblähten Hierarchien :
- Oberbürgermeister
- Vewaltungsvorstand
- Dezernenten
- Amtsleiter
- Abteilungsleiter
- Sachgebietsleiter
- Sachbearbeiter
Wobei eigntlich nur OB,Amtsleiter und Sachgbietsleiter wirkliche Entscheidungkompetenz haben, der Rest reicht durch und darf / kann nicht entscheiden.
Muss man zugestehen dass die Bottroper Stadtverwaltng im Vergleich zu anderen hoch effektiv ist. In zahlreichen interkommunalen Vergleichen stellt Bottrop sogar das Benchmark dar ! Leider ist das Steueraufkommen in dieser Stadt viel zu gering und das Bremsertum in dieser Stadt vertreibt Jahr für Jahr viele intelektuelle, gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Leistungsträger, dies ist aber nur sekundär Schuld der Stadtverwaltung, hier sind insbesondere die in Bottrop zahlreich vorhandenen Reichsbedenkenträger hauptverantwortlich, und das an beiden Enden des gesellschaftlichen Spektrums (von DKP bis alter allgemeinen Bürgerschützengsellschaft).
Wir verjagen zu viel Potential aus unserer Stadt, weil Mut,Visionen und Geld fehlen !
Das Pfers muss in Bottrop beginnend bei der Einstellung zu Neuerungen aufgezäumt werden,
unser neuer OB hat dies hoffentlich erkannt ! Im Sinne seines Machterhaltes muss er sich leider an den Fußkranken der Bottroper Gesellschaft orientieren.
Von Chris am Feb 22, 2010
Wahre Worte, Reichsbedenkenträger gibt’s in Bottrop leider mehr als genug. Letztlich sind aber auch hier die Politiker zumindest mit schuld.
Denn statt von Führungspersönlichkeiten an der Spitze von Stadt und Verwaltung, die vielleicht auch mal etwas gegen besagte Bedenkenträger durchsetzen könnten, wird Politik in den örtlichen Karnevals- und Schützenvereinen gemacht.
Von Bjoern am Feb 22, 2010
wat is denn ein pfers ?
Von botti am Feb 23, 2010
Kennt man doch, in Bottrop gibbet sogar nen Pfersemarkt
Von Bjoern am Feb 23, 2010
Von botti am Feb 23, 2010