Vorgeschichte:
Die in der „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossenen Bottroper KAB-Gruppen und der Stadtverband der KAB wollten mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage in Bottrop durchsetzen. Ziel: zwei (statt vier) verkaufsoffene Sonntage in den Stadtteilen und drei (statt vier) in der Innenstadt.
Um den Ratsbeschluss für den verkaufsoffenen Sonntag am 30. Oktober 2011, gegen den sich die Initiative besonders richtete, zu kippen und um eine Begrenzung auf zwei Sonntage in den Stadtteilen und drei in der Innenstadt zu erreichen, sammelte die „Allianz für den freien Sonntag“ 6.000 Unterschriften. Damit wurde die für den Antrag notwenige Anzahl von rund 4.800 Unterschriften erreicht und überschritten. Nach Prüfung der Unterschriften hätte der Rat der Stadt Bottrop in einer Sondersitzung im August über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids beschließen müssen.
„Der arbeitsfreie Sonntag ist eine kulturelle und soziale Errungenschaft, die nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte“, so die Position von Johannes Leibold, dem Vorsitzenden des KAB-Stadtverbandes Bottrop. Der Einzelhandelsverband in Bottrop sieht dagegen in den verkaufsoffenen Sonntagen ein Instrument, die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels zu stärken.
Oberbürgermeister Bernd Tischler setzte sich mit beiden Gruppen zusammen. Der erzielte Kompromiss sah vor, dass die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr wie geplant stattfinden, also auch der 30. Oktober verkaufsoffen sein soll. Oberbürgermeister Bernd Tischler „wird sich im Gegenzug dafür einsetzen, dass der Rat in seiner Sitzung am 4. Oktober entscheidet, zukünftig nur noch drei verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt zu erlauben. In den Stadtteilen sind zwei verkaufsoffene Sonntage möglich“. Der OB „geht davon aus, dass der Rat ihm in dieser Sache folgen wird“. “Nun wurde vereinbart, das Verfahren ruhen zu lassen, bis der Rat im Oktober entscheidet. … Alle Beteiligen haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben und somit ihre Bereitschaft zum Kompromiss zusätzlichen Nachdruck verliehen.” (Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut: siehe unten. Alle Zitate: Stadt Bottrop KLICK)
Aktuelle Entwicklung:
In der Hauptausschuss-Sitzung vom 27. September 2011 ist der Punkt 10 „Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet Bottrop ab dem Jahr 2012“ von der Tagesordnung abgesetzt worden, offenbar weil die Firma Ostermann eine Sonderlösung für ihr Bottroper Möbelhaus fordert.
OB Tischler und Beigeordneter Paul Ketzer scheinen nun eine „Lex Ostermann“ anzustreben, die dem Möbelhaus an der B224 auch in Zukunft vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zugesteht statt der nun vorgesehenen zwei Sonntage.
Ein Beschluss der Bezirksvertretung Süd aus dem Jahr 2008 billigt der Firma Ostermann ab dem Jahr 2009 die Durchführung von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen zu. Während verkaufsoffene Sonntage für Bottrop jährlich vom Rat beschlossen werden, gilt für das Möbelhaus in der Boy eine Sonderregelung über eine eigene Rechtsverordnung. Der Kompromiss von KAB, Einzelhandelsverband und Stadt gefährdet offensichtlich diese Rechtsverordnung pro Ostermann. Der Stadtverwaltung und dem OB fiel das Problem wahrscheinlich erst auf, als sich Rolf Ostermann bei ihnen beklagte. Jetzt sind OB, Paul Ketzer und auch die Fraktionen von SPD und CDU schwer unter Druck: Eine neue „Lex Ostermann“ muss her, d.h. zwei verkaufsoffene Sonntage für die eigentliche Boy, aber vier Sonntage für Ostermann.
Wie zu hören ist, versuchen die Ostermann-Freunde nun mit allen Mitteln, die KAB Bottrop zu einem weiteren Nachgeben zu bewegen oder besser: sturmreif zu schießen. Wie ebenfalls zu hören ist, überlegt die KAB, ob sie das Bürgerbegehren wieder in Gang setzen soll.
Vorgeschichte: Die in der „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossenen Bottroper KAB-Gruppen und der Stadtverband der KAB wollten mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage in Bottrop durchsetzen....
