(27.11.2011. DKP Bottrop)
“”Das Büro der DKP Bottrop stand auf der List der Naziterroristen. Darüber informierte am Freitag die Polizeidirektion Recklinghausen den DKP-Ratsherrn Michael Gerber. Auch wenn die Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeutet, so ist es doch erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften gesammelt hat.
Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub. Rechte Gewalt und rechter Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Als feststand, dass die sogenannten „Döner-Morde“ sich ausschließlich gegen Menschen ausländischer Herkunft richteten, wurde dennoch an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Ausländerhass.
Die Konsequenz aus dem Terror der Neonazis muss sein:
- Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;
- konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;
- das Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist – und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;
- umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;
- Abschaffung des V-Leute-Unwesens – auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizumachen.
- Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.
Michael Gerber: „Wir dürfen auch in Bottrop nicht wegschauen, wenn Neonazis mit ausländerfeindlichen Parolen auftreten. Wer wegschaut und untätig bleibt bereitet diesen Feinden der Demokratie den Boden. Wir müssen den Anfängen wehren!“”
