Archiv für den Monat: Juli 2012

Tischler-Haushalt: “Konsolidierungsanstrengungen sind ein Stück Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit für unsere Kinder”

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31.07.2012. Stadt Bottrop. Meldung Nr. 462

“”Die Vorschläge zur Einnahmenminimierung und Ausgabenmaximierung im Rahmen des Haushaltssanierungspaketes für die kommenden Jahre hat Oberbürgermeister Bernd Tischler heute (31. Juli) als im Ziel unumgänglich bezeichnet: “Denn die Stadt leistet damit ein Stück Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit für unsere Kinder.” Zu streiten sei sicherlich über die tatsächlich zu beschreitenden Wege zur Hauhaltskonsolidierung.

Der Katalog der vorgelegten 228 Einzelmaßnahmen ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters “ein ausgewogener Mix von Kostenreduzierung, Zurückfahren von Standards und Leistungen aber auch von Erhöhungen der Einnahmen über Gebühren und Steuern”. Mit diesen Vorschlägen könne das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 erreicht werden, in der Spitze betrage das Einsparvolumen 13,8 Mio. Euro.

Niemand könne hier vor der Tatsache die Augen verschließen, dass die Bottroper “mit schmerzhaften Einschnitten in das kommunale Leistungsangebot bzw. die Anhebung von Gebühren und Steuern rechnen müssen”.

Wichtig für Bernd Tischler ist aber auch, einer möglichen “Legendenbildung” vorzubeugen: “Unsere Stadt wird nicht kaputt gespart, wir lösen die soziale, kulturelle, sportliche Infrastruktur nicht auf.” Es werde beispielsweise weiterhin Stadtranderholungen, ein Spielmobil, einen Kinderferienzirkus, eine Kulturwerkstatt, eine Jugendmusikschule, ein Josef Albers Museum Quadrat, ein umfangreiches Sportstättenangebot und vieles mehr in Bottrop geben. “Aber wir werden damit leben müssen, dass für diese Angebote erhöhte Beiträge der Nutzer zu erbringen sind”, so Tischler.

Der Oberbürgermeister bedankte sich im Namen der Verwaltungsführung bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn die Liste sei nur durch deren Mitwirkung bei der Entwicklung der Vorschläge möglich geworden. Außerdem sei die Mitarbeit der städtischen Bediensteten bei der Umsetzung der Vorschläge und der Darstellung des Potentials unbedingt notwendig. Bernd Tischler betonte in diesem Zusammenhang eine Kernaussage auch aus der kurz zuvor zuende gegangenen Mitarbeiterversammlung: “Wir halten weiterhin fest am Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.” Der Oberbürgermeister dankte ebenfalls allen Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere über das Internet ihre Ideen zu einer Haushaltskonsolidierung eingebracht hätten, was zu einer zusätzlichen Liste geführt hat, die heute auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.”"

“”31.07.2012 | 464
Korrektur zur Meldung Nr. 462
In der ersten Zeile der Mitteilung hat sich ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen. Natürlich muss es dort heißen: Einnahmenmaximierung und Ausgabenminimierung!”"

Mitteilung der Stadtverwaltung Gelsenkirchen an die hiesige Stadtverwaltung

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31.07.2012. Stadt Bottrop. Mitteilung 459
“Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen hat der hiesigen Verwaltung mitgeteilt, dass die Öffnungszeiten in der Abteilung Schwerbehindertenangelegenheiten des Gelsenkirchener Referates Soziales in den kommenden Monaten verkürzt werden. Nach der Mitteilung bleibt es montags, mittwochs und freitags bei den gewohnten Zeiten. Dienstags und donnerstags ist die Anlaufstelle auch für Bottroper Schwerbehinderte allerdings nicht mehr von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr, sondern nur noch bis 12 Uhr geöffnet.”

“Ergänzung zur Mitteilung Nr. 459
Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung hat heute (31. Juli) mitgeteilt, dass die Kürzung der Öffnungszeiten ab dem 13. August gilt.”

Kein Gold für Bottrop

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Bei den Olypischen Spielen ist es – meines Wissens – noch nie einem Bottroper/einer Bottroperin [einem/einer in Bottrop Geborenen] gelungen, eine Medaille zu gewinnen.  Olympia-Teinehmer war der Boxer Dieter Renz, der 1968 in Mexiko bis ins Achtelfinale kam. Ebenso die Kirchhellener Leichtathletin Gisela Kinzel, die 1984 Los Angeles im Vorlauf der 4-mal-400-Meter-Staffel eingesetzt wurde. Peter Remmel startete 1972 in München bei den Schwimmwettbewerben über 100-m-Butterfly und schied im Vorlauf aus. (Dank für diese Information an Nobbi.04)

Sperrmüll: Bottrop schafft Silbermedaille – 10 Kilo hinter Gelsenkirchen

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“”In Gelsenkirchen und Bottrop wird landesweit am meisten Haus- oder Sperrmüll produziert. Während der NRW-Durchschnitt im vergangenen Jahr bei 224 Kilogramm pro Einwohner lag, waren es in Gelsenkirchen gut 360 und in Bottrop gut 350 Kilogramm. Laut Statistischem Landesamt entwickelte sich Spitzenreiter Gelsenkirchen außerdem gegen den Landestrend. Während die Haus- und Sperrmüllmenge in NRW seit Jahren sinkt, ist sie in Gelsenkirchen um 13 Prozent gestiegen.”"
Quelle: WDR KLICK

Die Tankbetrugs[Benzinklau]-Hochburgen der Republik – Bottrop schafft Bronzemedaille

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Platz 1. Solingen (547 Fälle – jede Tankstelle 22 pro Jahr)
Platz 2. Leipzig (726 Fälle – jede Tankstelle 21 mal pro Jahr)
Platz 3. Bottrop (319 Fälle – jede Tankstelle 20 pro Jahr)
Platz 4. Berlin (6.221 Fälle – jede Tankstelle 18 pro Jahr)
Platz 5. Konstanz (124 Fälle – jede Tankstelle 18 pro Jahr)
Platz 6. Hamburg (2.831 Fälle -  jede Tankstelle 17 pro Jahr)
Platz 7. Bonn (435 Fälle – jede Tankstelle 17 pro Jahr)
Platz 8. Köln (2.454 Fälle – jede Tankstelle 17 pro Jahr)
Platz 9. Magdeburg (305 Fälle – jede Tankstelle 16 pro Jahr)
Platz 10. Saarbrücken (415 Fälle – jede Tankstelle 13 pro Jahr)
Quelle: Bundeskriminalamt KLICK

Gargoyle: “öffentlicher Aufruhr”

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“”…öffentlicher Aufruhr???Wir haben für die Stadtteilbibliothek Boy gekämpft…..und??? Brücke Lütkestraße! Etliche  Bürger waren bei Rats- und Bezirksvertretungssitzungen anwesend. Laut OB Tischler (O-Ton: “Ich steh mit meinem Wort dafür ein, daß die Brücke gebaut wird!”) sollte sie noch in diesem Jahr gebaut werden.

Bürger sind nur Wähler, sonst nichts! Das Regieren könnte noch netter sein, wenn es die blöden Bürger nicht gäbe. Seitdem ich hinter die Polit-Fassade des rot-schwarzen Filzes in Botrop geschaut habe, haben sich alle Klischees bestätigt. Leider interessieren sich zu wenig Bürger für dieses Kasperltheater. Würden sie dieses tun, wer würde noch SPD oder CDU wählen?

Wenn ein ernsthaftes Interesse vorhanden wäre, in diesen Zeiten der klammen Kassen gute Politik zu betreiben, würden die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und nicht Wein saufen und Wasser predigen. Aber gewisse Privilegien stehen ihnen ja zu. Meinen diese Leute zumindest. Wen wundert da die Politikerverdrossenheit.”"

WAZ und Stadtspiegel

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Liebe Corinna 2,

die WAZ ist nicht das Parteiorgan der SPD. Das war immer der VORWÄRTS. Ich denke, dass die WAZ demokratische Werte verteidigt,journalistisch neutral und korrekt arbeitet, aber selten eigene politische Impulse setzt und Stellung bezieht.
Es gab jedoch auch Phasen, wo man von Hofberichterstattung auf lokaler Ebene sprechen konnte, damals in den 80ern.
In letzter Zeit wurde die WAZ öfter umgestaltet und richtet sich immer stärker auf die Leser aus. Das finde ich gut.

Der Stadtspiegel ist eigentlich ein Anzeigenblatt, manche sagen auch Anzeigengrab dazu.Ich glaube nicht, dass der Stadtspiegel recherchierende Journalisten beschäftigt. Die veröffentlichen (fast) alles, was ihnen zugeschickt wird von der Stadt, den Parteien, Vereinen, Firmen usw.

Kommt die mysteriöse Olympia-Frau in Rot aus Bottrop?

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Nach Gerüchten, die aus dem Rathaus strömen, kommt die geheimnisvolle Frau in Rot, die sich – unbefugt – während der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in London unter die einmarschierende indische Mannschaft mischte (und den Athleten die Schau stahl) aus Bottrop-Ebel (und nicht aus Bangalore [was ja so ähnlich klingt], wie die Financial Times berichtet [Dank für den Tipp an Andreas]). Wie weiter gemunkelt wird, soll sie ansonsten in Bottrop-Stadtmitte als Politesse unterwegs sein und zurzeit ihren Jahresurlaub in London verbringen.

Sonntagsrätsel, 29.07., gelöst von Tobibus, lwbo und onkel_fisch

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Also LWBO hat ausser Konkurrenz gewonnen, weil er das Bild schon kannte und freundlicherweise verzichtet hat. Der erste Richtige war Tobibus und onkel_Fisch war nahe dran. Deshalb gratuliere ich diesmal allen Dreien … ich hoffe, das geht für alle in Ordnung?

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Politische Strukturen in Bottrop

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Liebe Corinna,

die Bottroper Bürgerschaft ist traditionell unpolitisch und schwer zu mobilisieren. Selbst die sog. Politiker auf Kommunalebene sind eigentlich unpolitisch und im Zweifel rechts. Ich denke, die Motive für diese Leute sind die üblichen, wie z.B. Geltungsbedürfnis, Freude an Macht und Einfluss, Befriedigung der persönlichen Eitelkeit und Prestigedenken. Früher hieß es, wenn Du nicht Mitglied in der SPD bist, kannst Du im Öffentlichen Dienst keine Karriere machen. Also tritt man in die Partei ein, ackert ein wenig und lässt sich dann in den Vorstand des Ortsvereins wählen. Man sammelt ein paar Pöstchen, um an Einfluss zu gewinnen. Dann wird man vielleicht Personalratsvorsitzender und kann anderen auch mal den einen oder anderen einen Gefallen tun nach dem Prinzip “Eine Hand wäscht die andere”.

Parallel zieht man das Gleiche durch in einer SPD-nahen Organisation wie z.B. AWO oder einer Gewerkschaft oder im DGB. Auf diese Weise baut man Seilschaften auf, mit denen man dann Abstimmungen in seinem Sinne manipulieren und gewinnen kann. So erobert man wichtige Positionen und kann richtig Karriere machen. So hat es z.B. der ehemalige OB Löchelt gemacht, der dann seinem Adlatus Nötzel (Den Namen musste ich gerade nachfragen, so unbedeutend war der.) den OB-Posten und seinen ganzen Machtapparat vererbt hat.

Und dann passiert etwas Merkwürdiges. Der hiesigen SPD gehen geeignete OB-Kandidaten aus, und ein Externer, Bernd Tischler, wird Oberbürgermeister von Bottrop. Und wenigstens der scheint einen guten Job zu machen. Er kriegt eines Tages mit, dass in der Region ein Städtewettbewerb “Innovation City” ausgeschrieben worden ist, und setzt seine Verwaltungsmannschaft energisch darauf an, weil die Gewinnerstadt damit wichtige und nachhaltige Impulse gewinnen kann. Die anderen Städte im Wettbewerb nehmen die Sache nicht so ernst, und ein kleines Wunder geschieht: Bottrop gewinnt den Wettbewerb! Bernd Tischler ist eben kein Politiker aus der Bottroper Ursuppe.

Die SPD Bottrop-Mitte zur Umgestaltung der Osterfelder Straße

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Rüdiger Lehr, Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses, am 23.07.2011 zum Entscheidungsprozess um die Baumfällungen auf der Osterfelder Straße.

“Umgestaltung der Osterfelder Straße”: Aus der Chronik der SPD Bottrop-Stadtmitte:

April 2004: 1. Ursprungsplanung:
Variante 1: Abholzen und spätere Neuanpflanzung des gesamten Baumbestandes.
…
Juli 2010: Interfraktionelles Gespräch zum Umbau der Osterfelder Straße
Forderung der SPD: Größtmögliche Bürgerbeteiligung und Transparenz der gesamten Maßnahme.

Dez. 2010: Bau- und Verkehrsausschuss:
Ergebnisse des Baumgutachtens: Mehrheit der Bäume kann unter bestimmten Bedingungen erhalten werden.
…
Vorschlag der Verwaltung: Variante 3 (fast vollständiger Erhalt des Altbaumbestandes, dadurch aber nur ca.25 Stellplätze möglich.
…
Februar 2011: Durchführung der SPD Anwohnerbefragung durch Ratsfrau Schöps und Bezirksvertreterin Bonzol . Ergebnis: Bäume und Stellplätze sind erwünscht.

Februar 2011: Anwohner/Bürgerversammlung der Stadtverwaltung im evangelischen Gemeindehaus.

Februar 2011: Auf Grund der zwischenzeitlich gewonnen Erkenntnisse erneute Beratung und Diskussion der Umbauplanung in der SPD-Ratsfraktion. Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

März 2011: Anregung der SPD-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss:
Überprüfung der bisherigen Planvarianten ggf. Erarbeitung eines Kompromissvorschlages, der die Anzahl der Stellplätze erhöht aber den Altbaumbestand schont.
…
Juli 2011: 4. Planungsvariante als Kompromissvorschlag
(Altbaumbestand, Neubepflanzung, Stellplätze) beschlossen

Juli 2011: Bürgerinformation über die beim Umbau der Osterfelder Str. erhalten bleibenden Bäume durch Kennzeichnung dieser Bäume mit entsprechenden Hinweistafeln.

Juli 2011: SPD-Bürgerinformationsveranstaltung im Ernst-Wilczok-Haus mit den Stadtverordneten Meike Schöps und Rüdiger Lehr, dem Bezirksvertreter Jürgen Bartetzko sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschuss Werner Brill.
Informationen über den beschlossenen Umbau, Information und Diskussion der Planungen mit mehr als 100 Anwohnern und Bürgern, Entgegennahme von konkreten Wünschen und Anregungen. …”

Die gesamte Chronik lesen KLICK

“„Uns ging es in erster Linie um den Erhalt möglichst vieler Bäume, bei gleichzeitig optimalem Ausbau der Straße und einer deutlichen Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger und um die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anwohner, und nicht darum als Partei möglichst gut dazustehen.”“ (Rüdiger Lehr, 16.11.2010) … “Trotzdem betont die SPD, lege sie nach wie vor großen Wert auf Transparenz des Verfahrens und eine breite Beteiligung der Bürger.” Quelle http://www.spd-bottrop-altstadt.de/meldungen/12449/91685/SPD-Baeume-weitgehend-erhalten.html

Bunges Zitat zum Tage

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“Kulturarbeit muss trotz klammer öffentlicher Kassen immer auch eine öffentliche Aufgabe bleiben. Ein Stillstand in der Kultur bedeutet immer einen Rückschritt.” (Dieter Wollek, Leiter des Kulturamtes der Stadt Bottrop)
Quelle KLICK

@Corinna_mitte: “In Bottrop noch nie ein Bürgeraktion ohne Parteien”

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“Ich finde es aber auch ziemlich billig das Argument der unfähigen Politiker zu bringen, wenn es dann in der Vergangenheit in Bottrop noch nie eine Bürgeraktion gegeben hat die ohne Parteien gelaufen wäre …”

Es gab 1989 die sog. “Bottroper Kulturrevolution”. Anlass war u.a. der Wegfall des Theaters/Kinos “Schauburg”, die demonstrative Ingnoranz, ja, Verhinderung kultureller Aktivitäten, die nicht unter direkter oder indirekter Kontrolle durch Politik und Verwaltung standen. Es wurde ein “Bottroper Kulturrat” gegründet. In einer Art “Bürgeraktion”.

Nach knapp zwei Wochen hatten Politik und Verwaltung die “Revolutionsführer” entweder eingekauft (oft schon durch den vagen Hinweis auf mögliche städtische Förderungen oder ein – wie man es damals nannte – “AB-Pöstchen”. Oder die Politiker hatten sich selbst durch geschicktes Taktieren an die Spitze der “Bewegung” gesetzt. Es gab dann eine große “offizielle” Versammlung im Saalbau, die Stadtspezis wurden in den “Neuen Kulturrat” gewählt, und die Revolution war beendet. Diverse damals Beteiligte haben in der Zwischenzeit offizielle städtische Auszeichnungen erhalten, gelten teilweise als “Aushängeschilder” Bottroper Kultur. Sie haben also richtig gehandelt. Denn ihr damaliges Tun hat sich für sie rentiert.

Corinna_mitte: In Bottrop noch nie ein Bürgeraktion ohne Parteien

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Lustig, dass hier wieder auf die Sitzungsgelder verwiesen wird. Wobei doch die Bürger, die alle 4 Wochen bereit sind sich fundiert mit Sachlagen auseinanderzusetzen Schlange stehen.
Den Unmut kann ich verstehen wenn man die Entscheidungen der großen Koalition sieht. Wenn man aber sieht, welchen Stress die Mitglieder der Ausschüsse (vor allem die der kleinen Parteien ÖDP, Grüne, DKP, FDP und Linke) haben (Beruf, Familie, Partei, Ausschussarbeit) dann muss man schon sagen, dass ein Entgeld ok ist. Über die Höhe kann bestimmt reden.Ich finde es aber auch ziemlich billig das Argument der unfähigen Politiker zu bringen, wenn es dann in der Vergangenheit in Bottrop noch nie eine Bürgeraktion gegeben hat die ohne Parteien gelaufen wäre (Hauptschule Welheim, Bischoffssondern,…). Auch bei der Osterfelder Straße haben die Aktionen wieder nur die achso faulen Politker gemacht (ÖDP und Grüne) und nicht die Anwohner oder andere Bürger…oder sogar Blogger.

Kuhlmann’s Pressespiegel 27. Juli 2012

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Der vom “Stadtspiegel” initiierte “lokalkompass” wurde vor kurzem ein Jahr alt. Experiment geglückt. Viele engagierte und lesenswerte Beiträge aus der Bottroper Bürgerschaft. Wie jetzt der von Rolf Zydeck über “Sparen in Bottrop”. “Eine Chance hat nur die Solidarität der Bürgerschaft, einige Maßnahmen zu Fall zu bringen.” Kuhlmann ist sich sicher: Ich werde viele der Argumente übernehmen. Sehr lesenswert. http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/sparen-fuer-bottrop-d193229.html

Auch eine SPD-Standuhr von 1946 wird in Bottrop gewählt!

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Ich habe gehört, dass das [Sitzungsgeld] variiert nach Ratssitzung oder Ausschußsitzung, ob man den Vorsitz in einem Ausschuß hat oder nur einfaches Mitglied ist. Ich glaube, es gibt sogar Unterschiede zwischen den einzelnen Ausschüssen. Ich schätze, die Beträge können so zwischen € 16 bis € 29 pro Sitzung ausmachen. Je nachdem an wie vielen Sitzungen man teilnimmt, kann sich das schon läppern. Deshalb werden diese Posten so verbissen gegen Jüngere verteidigt.

Fachliches Wissen spielt bei der Auswahl der Kandidaten keine Rolle. Sitzungen werden auch nicht von allen Vertretern vorbereitet. Das ist wie schlechter Unterricht in der Schule. Deshalb verändert sich auch nichts. Das sah gestern aus wie ein Kaffeekränzchen in der Seniorentagesstätte mit Herrn Lehr als Animateur und Armbewegungstherapeut und hatte wohl auch denselben Output.

Es ist schon merkwürdig: Man kann in Bottrop eine Standuhr von 1946 mit SPD plakatieren – die wird gewählt!

Es geht hier bei politischen Entscheidungen nicht um wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung, Diskussion oder Entscheidung, ohne dass nicht vorher schon in irgendwelchen Kreisen (meistens bei viel Alkohol) bestimmte Vorentscheidungen ausgekungelt und dann im Rat gnadenlos und demütigend für naive, ergebnisoffene und engagierte Demokraten durchgepeitscht würden. Diese Bunkermentalität verharrt dabei (auch aufgrund des hohen Alters unserer Ratsvertreter) in den ideologischen Grabenkämpfen des Kalten Krieges aus dem letzten Jahrhundert. Natürlich ist dabei die DKP der natürliche Feind aber auch die Vertreter all der Gruppierungen, die vor allem die SPD in der Vergangenheit durch systematisches Verprellen von Wählergruppen (Friedens-, Frauen-, Ökologiebewegungen, WASG, Die Linke) verloren hat.

Pirates verlieren Serie gegen Cubs – jetzt vier Spiele in Houston

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Die Bucs haben die Serie gegen die Chicago Cubs mit 1:2 verloren . Das erste Spiel gestern in Houston begann mit einem Bang: Rockie Starling Marte erzielte in seinem ersten Spiel in der höchsten Baseball-Liga mit seinem ersten Schlag einen Homerun. Video KLICK  Die Bucs gewannen das Spiel mit 5:3. Heute bis Sonntag geht es weiter gegen Houston. Leider konnten die Reds aus Cincinatti ihre Siegsserie fortsetzen. Unsere Pirates bleiben weiterhin Tabellenzweiter.

National League Central – Tabelle am 27. Juli 2012:
1. Pittsburgh Pirates: 58 Siege – 40 Niederlagen
1. Cincinnati Reds: 56 Siege – 42 Niederlagen
3. St Louis Cardinals: 53 Siege – 46 Niederlagen.

Video: Three Rivers, Pittsburgh

Werden an der Osterfelder Straße schon Bäume gefällt?

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Dieses Foto wurde dem Bottblog vor wenigen Minuten anonym zugespielt. Tatort ist zweifelsfrei die Osterfelder Straße. Es ist nach den Vorkommnissen in der gestrigen Sitzung des Auschusses für Bau und Verkehr zu befürchten, dass die Stadt Bottrop/die Bottroper CDU/SPD möglicherweise Fakten schaffen und bereits damit begonnen haben, die Bäume auf der Osterfelder Straße zu fällen. Sachdienliche Hinweise zur Aufklärung nimmt der Bottblog gerne unter post@bottblog.de entgegen.

Blog “Bottroper Geschichte – Ganz frisch”: Historische Entscheidung der Verkehrspolitiker: “Allee mit 56 Baumstümpfen schafft Platz für 43 Autos”

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(27. September 2011) Wenn das nicht innovativ ist!? Alleen mit kompletten Bäumen gibt es fast überall – aber eine Allee mit 56 Baumstümpfen, die wird es bald nur in Innovation City geben. Nachdem die Mehrheit der Politiker im Verkehrsausschuss bewiesen hat, dass man auch ohne enge Beziehung zur Stadtgeschichte historische Entscheidungen fällen kann, wird es an der Osterfelder Straße bald etwa so aussehen:

Den gesamten Artikel lesen KLICK

Andreas Mersch (FDP): “Leider war es im Ergebnis nicht möglich einen Schritt auf die Anwohner zuzugehen”

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Ich hatte versucht deutlich zu machen, dass ich in dieser Sache keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung sehe und dass es hier nur auf einen Kompromiss hinauslaufen kann. Dazu habe ich Fragen als Anregung aufgeworfen.

Es waren gestern viele Gäste anwesend, die den Erhalt der Allee wünschten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Befürworter für die von der Verwaltung favorisierte Variante. Bestimmte Bauarbeiten müssen gemacht werden, welche durch die Bäume erschwert werden (s. Kanalsanierung, Bushaltestelle, …). Dass es ein Parkplatzproblem gibt, hat der Sprecher der Anwohner ja sogar genannt, als er von den auswertigen PKW vor seiner Haustür sprach. Aber ob ein Parkplatz am Ende der Straße für ihn eine zufriedenstellende Lösung ist, kann ich nicht entscheiden. Mir war bezüglich des Parkplatzes nicht verständlich, warum die Verwaltung hier Annahmen trifft und nicht mit dem Betreiber in einen Dialog treten will.

Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass den Verantwortlichen bei der damaligen Entscheidung rechtlich keine Fehler unterlaufen sind, doch durfte dies nicht als Freibrief verstanden werden, an der Variante 4 zwingend festzuhalten. Denn der Petitionsausschuss hat auch festgestellt, dass entgegen damaliger Aussagen seitens der Verwaltung, auch Variante 3 mit dem Erhalt weiterer 24 Bäume möglich gewesen wäre. Ich hätte mir gewünscht, wir wären der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt und hätten erneut über die Varianten 3 und 4 abstimmen lassen. Ich konnte daher nur gegen den Antrag der Verwaltung stimmen. Leider war es im Ergebnis nicht möglich einen Schritt auf die Anwohner zuzugehen und von der Variante 4 abzulassen, denn SPD und CDU waren sich hier, wie so oft in Bottrop, einig.

Von

Markus Stamm (ÖDP): “”Umdenken bei der “Großen Abholz-Koalition” – leider Fehlanzeige”"

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Liebe Bottblogger,

ich finde es ja absolut toll, dass ihr euch auch Sorgen um die Bäume an der Osterfelder Straße macht. Aber warum seid ihr erst so spät auf das Thema gekommen? Seit über einem Jahr kämpfen nun schon Grüne und ÖDP für den Erhalt der Baumallee. Ob Unterschriftensammlung oder Protestschildchen an den Bäumen, wir haben versucht, die Bürger darauf aufmerksam zu machen und so evtl. ein Umdenken bei der “Großen Abholz-Koalition” zu erwirken – leider Fehlanzeige.
Das Einschalten des Petitionsausschusses war jetzt nur noch der aller letzte Versuch, die Abholzung herauszuzögern. Dass der Bau- und Verkehrsausschuss heute anders entscheiden würde, hat wohl kaum noch jemand geglaubt.

Etwas mehr öffentlicher Aufruhr zu Beginn des Entscheidungsprozesses hätte vielleicht helfen können.

Um so wichtiger ist es, dass wir bei der nächsten Allee, die abgeholzt werden soll – der Parkstraße -, frühzeitig Position beziehen und aktiv werden. Ich hoffe, das Botblog beteiligt sich dann auch an dem Protest gegen die Straßensanierung auf “bottropisch”.

Von

In der heutigen Sitzung des Bau- und Verkehrsauschusses

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Ehrlich, ich habe keinen Bock, über die Ergebnisse dieser Ausschuss-Sitzung zu schreiben; zu sehr vorhersehbar waren sie. Dass nämlich ne Menge Bäume auf der Osterfelder Straße abgehackt werden dürfen. Darüber lesen Sie in der WAZ KLICK.

Ich habe anderthalb Stunden in diesem stickigen, überfüllten Raum 111 des Rathauses gesessen und mich gefragt: Warum verhalten sich Bottroper, gewählte Volksvertreter, Verwaltungsbeamte, Dezernenten, Partei-Obere, wie ich es dort erlebt habe. (Das Allererste spreche ich denen jetzt kategorisch ab. Alle Bottroper, die ich kenne, sind nicht so wie die.)

Herr Schnirch von den Grünen versuchte, immer und immer wieder das Gleiche ein-, hinzu- oder beizubringen. Der Vorsitzende, Herr Lehr, in den Zeiten vor der Großen Palastrevolution einer der grünsten Bottroper Grünen, jetzt Anti-Straßenbaum-Hardliner, kehrte, wenn denn passend (und ich glaube, ich habe über ihm Andeutungen von einem Heiligenschein blitzen sehen), vor dem reichhaltig erschienenen Publikum (ansonsten sind da meist nur nicht anderswo unterzubringende Kinder und Ehepartner der Teilnehmer) den Demokraten heraus, schwang dann aber einen Halbsatz später wieder die Keule, z. B. als darum ging, mehr als die drei erlaubten Stimmen aus dem Publikum zu Wort kommen zu lassen. Der Vertreter der FDP wusste offensichtlich nicht genau, wofür oder wogegen er abstimmen wollte und sollte. Ich hätte sein Für und Wider nicht prokollieren mögen. Herr Hohaus, aufgehender Stern innerhalb der Bottroper CDU, machte den Eindruck, als ob ihn alles, was nicht von seiner Partei, der Verwaltung oder der SPD stammte, mächtig stören würde. Er schüttelte immer wieder fassungslos den Kopf, besprach sich ab und an mit einem neben ihm sitzenden Assistenten und schüttelte dann wieder den Kopf. Der Sprecher der SPD – ich habe seinen Namen nicht genau verstanden – schien permanent auf alles und jeden wütend zu sein. Ich habe fasziniert auf einen Ausbruch gewartet. Als ich dachte, er käme, stand er auf, und ich glaube, er holte sich etwas zu trinken.

Der betroffene Dezernent, Herr Höving, war meiner Meining nach von allen mit weitem Abstand am besten vorbereitet, ja, ich hatte den Eindruck, er war – bis auf die Betroffenen vielleicht – der Einzige, der bei den diversen Kritzelplänen (die da alle für nix und wieder nix an der Wand hingen) genau wusste, warum der Zug auf welches Gleis zu rollen hat – sprich: welcher Baum abgeholzt werden soll. Fachlich waren er, das Exekutiv-Organ – und ich glaube, das wusste die Belegschaft des Bau- und Verkehrsausschusses ganz genau – der gesetzgebenden Macht haushoch überlegen. In England nennt man solche Verhältnisse “Puppet on a string”. In Bottrop “Verwaltung regiert”.

Ein peinlicher Moment: Eine Frau aus dem Publikum sagte etwas, ohne dass es ihr vorher vom Hohen Hause erlaubt worden war. Vielleicht zwei Sätze. Recht leise. – Die bösen Blicke der Volksverteter hätten Sie sehen sollen. Wenn ich Gedanken lesen könnte, hätte ich vielleicht auf bei einigen aus der Runde auf der Stirn in Großbuchstaben geschrieben gesehen: Dat ungehorsame Pack.

Ein netter Moment: Ich kam kurz vor vier zu Raum 111. Alles voll. Kein Stuhl mehr frei. Schien niemanden zu kümmern. Ich sttellte mich wie Piefken Doof in die Wand. Keinem der Gastgeber schien es peinlich, dass einige ihrer Gäste dumm rumstehen mussten. Einzig ein recht junger Mann, er saß später rechts neben Herrn Lehr, reagierte, besorgte fix einige Stühle. Danke!

Ein seltsames BIld gaben sie ab: Die Dame und die drei Herren aus der Verwaltung, die – an der Stirnseite sitzend (wir nannten das früher “Katzentisch”) – das Ganze wohl zwangsweise verfolgen mussten. Was die  vier allerdings schnell gelernt haben: Wenn einer von der SPD, CDU, von den Grünen, der FDP oder der ÖDP redet, hat man nicht zu schwätzen. Sobald aber einer von der DKP was sagt, darf, ja, sollte man sich zum Nachbarn rüberbeugen, da wird gemurmelt, getuschelt und auch mal laut gelacht. Ich habe mal böse zu den vieren hingeschaut. Es hat nichts genutzt.

Ich will hier keine Vergleiche zu irgendwelchen alten Zeiten anbringen, in denen es für denjenigen einen Orden gab, der der Parteiführung hinterhermarschierte, ohne nach links und rechts zu schauen. Bei den Abstimmungen heute wagte aus der CDU und der SPD niemand, gegen das von Herrn Lehr vorgegebene Votum zu stimmen, niemand enthielt sich, niemand wagte es außer den Stammesführern auch nur, seine Stimme zu erheben.  Ich weiß, warum. Mir hat mal ein alter Bottroper SPD-ler erzählt, dass er sich bei einer Abstimmung – aus ganz persönlichen, ja, für ihn unabdingbar ethischen Gründen – nicht der vorgegebenen Meinung angeschlossen, sondern sich enthalten habe. Seine Worte klingen mir noch heute im Ohr: “Da war ich bei den Genossen weg vom Fenster. Viele von denen haben jahrelang lang nicht mehr mit mir gesprochen.”

Was mir besonders weh tat: Wie mit dem “Publikum” (also auch mir mir) umgegangen wurde. Mit Bottropern die – ganz im Gegensatz zu den Volksvertretern – teilweise sehr persönlich von der Abholz-Aktion betroffen sind. Da bietet eine Anliegerin der Osterfelder Straße an, sechs ihrer am eigenen Haus liegenden privaten Parkplätze zur Verfügung zu stellen, damit mehr Bäume weiterleben können. – Reaktion bei den Auserwählten: Nix. Gaanix. Als hätten sie dieses Angebot, das mit so viel Überzeugung, Willen und sichtbarer Emotionalität vorgetragen worden war, überhaupt nicht gehört. Unhöflich. Unfreundlich. Vom hohen Ross des Provinzstaatsmannes aus. Wie mit Kleinkindern. Und die kommen erst dann dran, wenn die Erwachsenen alle ihren – aber auch allerallerletzten – Furz gelassen haben. Wenn man eigentlich nach Hause will, weil es scheißwarm in diesem Raum ist (warum sind die eigentlich nicht in einen anderen Raum gegangen, den Ratssaal etwa; es war doch abzusehen, dass diesmal Zuschauer kamen; wir waren doch Gäste; denen bietet man doch so was nicht an, wenn man sie denn noch mal vor Ort wiedersehen will). Da melden sich sechs Besucher und möchten etwas sagen. Herr Lehr bestimmt (und murmelt, dass sein Vorgänger das auch so gehalten habe), dass drei davon was sagen dürften. Dann wird im trauten Kreis der Volksvertreter minutenlang darüber gelabert, wer denn diese drei sein sollen. In der Zwischenzeit hätten locker alle sechs was sagen können. (Denn die drei, die dann wirklich durften,argumentierten präzise und haben sich kurz gefasst. Die Redezeit von Herrn Schnirch z. B. war gefühlt doppelt so lang wie die der drei “Petenten” zusammen.) Ich nenne das Vorgehen mal vorsichtig “Veräppelung von Opfern”.

Ich dachte immer, zum fairen Umgang miteinander gehörten Respekt und Höflichkeit. Niemand (und das wäre doch eigentlich das Menschlichste der Welt gewesen, fast ein wenig demokratisch), – niemand aus irgendeiner Partei – hat den Betroffenen auch nur eine Frage gestellt. Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Sähen sich die Damen und Herren des Bau- und Verkehrsauschusses als Gastgeber wirklich willkommener Gäste, so hätten sie denen – ich wiederhole: in diesem scheißwarmen Raum – etwas zu trinken angeboten.

Peinliche Pointe der ganzen Veranstaltung: Da sagte doch der Herr Lehr zum Abschluss in etwa: Wir haben heute zwar keinen nicht-öffentlichen Teil, aber verlassen Sie trotzdem jetzt den Raum, denn wir haben noch etwas zu besprechen. – Ich war zum Glück schon vorher aufgestanden.

Jetzt auch noch Verhöhnung der Opfer (oder ist das schon Sadismus?): Städtische Grünpfleger und Öffentlichkeitsarbeiter “adeln” sich selbst durch “Bottroper Grün” genau in der Stunde, in der ihre Artgenossen die Kastration der Osterfelder Straße beschließen.

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Stadt Bottrop. 26.07.2012.16.43 Uhr
“”Welch’ ein Vergleich

Kommentar im Berliner Tagesspiegel adelt Stadtgarten

Was für ein Vergleich! In der Berliner Tageszeitung “Der Tagesspiegel” macht sich Kommentatorin Anna Sauerbrey am vergangenen Samstag (21. Juli) Gedanken über die “Tempelhofer Ödnis” und plädiert für mehr Landschaftsgestaltung unter anderem mit folgender Einschätzung: “Eine Landschaft finden wir dann schön, wenn wir auf einen Blick alles sehen, was das Überleben sichert: Wasser, einen Ort zum Verstecken, Nahrung oder wenigstens Zeichen von Fruchtbarkeit. Alle großartigen Parks dieser Welt greifen das auf: Der Central Park natürlich, der Bois de Boulogne, der Bottroper Stadtgarten. Es gibt Seen oder zumindest Teiche, verschlungene Wege, kleine oder größere Waldstücke, dann wieder öffnet sich der Blick auf eine Wiesenfläche.”

Bottrop mit seinem Naherholungsschmuckstück in einem Atemzug mit New York und Paris genannt, da haben sicher nicht nur die städtischen Grünpfleger und Öffentlichkeitsarbeiter ihre Freude ‘dran”"

Rede von Ulrich Kunold (DKP) in der Bau- und Verkehrsausschusssitzung am 26.07.12 zum Ausbau der Osterfelder Straße

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“”Das Thema Ausbau der Osterfelder Straße beschäftigt uns jetzt bereits fast 10 Jahre. Ein Abholzen des gesamten Baumbestandes ist uns bisher erspart geblieben. Trotzdem haben sich die Stadt Bottrop und mit ihr die beiden großen Fraktionen SPD und CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Mehr als 1700 Bürger der Stadt haben sich für den Erhalt der Bäume ausgesprochen. Wenn man bedenkt in welch kurzer Zeit dies geschehen ist, muss man schon davon sprechen, dass ein Zeichen gesetzt wurde.

Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals folgendes sagen: Die Osterfelder Str. ist eine Straße mit überbezirklicher Bedeutung. Wer der Meinung ist, dass sich nicht alle Bürger der Stadt zu diesem überbezirklichen Thema äußern dürfen, zeigt doch nur, wes Geistes Kind er ist. Dies sind die gleichen Akteure, die nur wenige Tage nach einer Bürgerversammlung, deren Ergebnis falsch dargestellt haben, um es für ihre Ziele umzudeuten.

Tatsächlich hat sich nämlich eine Mehrheit auf der Bürgerversammlung für Variante 3 ausgesprochen. Nicht nur, dass die Mitglieder des Ausschusses missachtet wurden, indem man ihnen die Unterlagen nicht frühzeitig zur Verfügung stellte, auch ganze Gremien sollten umgangen werden. So sollte der Landschaftsbeirat nicht gehört werden und Ausschussmitglieder durften sich nicht äußern. Und wenn sie doch reden konnten, wurden ihre Vorschläge ignoriert.

In der Diskussion in diesem Ausschuss um Variante 4 hatte ich in der Sitzung am 01.07.2011 im Namen der DKP-Fraktion den Vorschlag gemacht, nach alternativen Parkmöglichkeiten Ausschau zu halten. Damals schon brachte ich den Vorschlag ein, den Parkplatz der RAG einzubeziehen. Doch eine ernsthafte Prüfung hat die Verwaltung aus unserer Sicht nicht vorgenommen.

Während in der Osterfelder Straße Bäume für Parkplätze geopfert werden, wird in unmittelbarer Nähe – nämlich am Gleiwitzer Platz – aus Kostengründen darauf verzichtet, nach dem Umbau des ZOB wieder die gleiche Anzahl Parkplätze herzustellen.

Wer in der heutigen Zeit, in der uns die Klimakatastrophe tagtäglich vor Augen führt, wohin die Reise unseres Planeten führt, tatsächlich Parkplätze vor den Erhalt von Bäumen setzt, trägt mit dazu bei, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen zerstört werden.

Nun hat allen Unkenrufen zum Trotz der Petitionsausschuss des Landtages doch noch vor dem Herbst getagt. Schon wieder wird der Beschluss des Petitionsausschusses als Argument für das richtige handeln der Verwaltung herangezogen. Wer aber den Beschluss einmal richtig liest, der muss feststellen, dass darin auch Kritik an Variante 4 geübt wird. Denn die Stadt Bottrop wird aufgefordert,  noch einmal darüber nachzudenken, mehr Bäume zu erhalten, als es Variante 4 zulässt.

Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen SPD und CDU lassen sich vom Baudezernenten die Entscheidung vorschreiben. Wie wäre es sonst zu verstehen, dass er direkt nach dem Beschluss des Petitionsausschusses öffentlich verlauten lässt, dass die Verwaltung gar nicht daran denke, die Variante 4 zu Gunsten des Erhalts weiterer Bäume aufzugeben.

Wir können im Rat der Stadt noch so viele Beschlüsse zu Innovation City, Klimaschutz oder „Biologischer Vielfalt“ fassen, wenn wir nicht im Kleinen damit anfangen.

SPD und CDU müssen sich vorhalten lassen, dass ihre Beschlüsse zu diesen Themen im Rat tatsächlich nur Lippenbekenntnisse waren und sind. Es ist einfach, dort den Arm zu heben, wenn man Dinge beschließt, von denen man glaubt, dass sie keine Folgen haben.

Viele gute Argumente für den Erhalt der Bäume sind in den letzten Monaten genannt worden, doch leider verhindert immer noch eine große Koalition in diesem Ausschuss, dass eine nachhaltige Politik durchgesetzt wird.

Der Herr Oberbürgermeister sollte Ihnen vielleicht mal im Rahmen eines Nachhilfekursus erklären, was CO2-Minderung eigentlich bedeutet.

Sie könnten mit einem konsequenten Baumschutz erreichen, dass der Titel „Innovation City“ nicht zu einer immer mehr belächelten Floskel verkommt.

In diesem Sinne fordere ich SPD und CDU auf, über ihren Beschluss vom 01.07.2011 noch einmal nachzudenken und sich für den Baumschutz zu entscheiden.”"

DKP weist Vorwurf der Stadtverwaltung zurück

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26.07.2012. DKP-Bottrop

“”In einer Presseinformation der Stadtverwaltung wird der DKP nach Veröffentlichung der Maßnahmeliste zur Haushaltskonsolidierung vorgeworfen „sich wieder einmal nicht an bekannte Planungen gehalten hat“.

Seit wann bestimmt der Erste Beigeordneter, Herr Ketzer, selbstherrlich, was die DKP-Fraktion wann und wo veröffentlichen darf. Die DKP war auch zu keinem Zeitpunkt in die internen Planungen der Stadtverwaltung eingebunden.

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind am Mittwoch über das Intranet der Verwaltung über alle Einzelheiten der Maßnahmeliste informiert worden. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger erst eine Woche später über die einschneidenden Streichungen und Gebührenerhöhungen informiert werden.

Die DKP Ratsvertreter sehen sich den Bürgern und der Transparenz verpflichtet und nicht den „Regieanweisungen“ von Herrn Ketzer.”"

Kuhlmann’s Pressespiegel 26. Juli 2012

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Sehr hörenswerter Beitrag im Deutschland Radio über und mit WAZ-Redakteur (Recherche-Redaktion) David Schraven (stammt aus Bottrop) über Recherche, die WAZ (“Auf der WAZ lastet ein erbärmlicher Druck.”) und ihre jetzigen Veränderungen (“Wenn se noch kleiner werden, bin ich weg.”) und das Ruhrgebiet.
http://wissen.dradio.de/journalismus-mehr-handwerk-die-recherche-kommt.92.de.html?dram:article_id=215064

​„NRW von unten“: Online-Portal informiert über Gefahren durch den Altbergbau

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26.07.2012. Westfalen heute
“”Wie sicher sind die Baugrundstücke in Westfalen? Eine Antwort auf diese Frage finden Grundstückseigentümer, Bauherren oder Architekten ab sofort auf dem neuen Online-Portal „NRW von unten“, das die Bezirksregierung Arnsberg mitentwickelt hat.
Unter http://www.gdu.nrw.de wird anhand einer interaktiven Landkarte angezeigt, welche geologischen Gegebenheiten und Gefahren durch den Bergbau unter der Erde zu erwarten sind. Zu den Gefährdungspotenzialen gehören unter anderem Tagesbrüche oder verlassene Bergbauschächte.
Die Bergbauabteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat in diesem Jahr bereits 100 Tagesbrüche registriert. “Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anzahl der gemeldeten Tagesbrüche in 2012 die bisher höchste Zahl der Ereignisse seit Beginn der Erfassung im Jahre 1986 überschreiten wird”, sagt der Altbergbau-Experte Peter Hogrebe.”"

Stadt Bottrop: Pressekonferenz “Haushaltssanierungen”

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26.0.2012. Stadt Bottrop

“”Seit einigen Wochen bereitet die Stadtverwaltung ihre Vorschläge für einen neuen Haushaltssanierungsplan vor, der nach dem Beitritt der Stadt zum Stärkungspakt des Landes notwendig geworden ist. An Seite dieser Einzelmaßnahmen treten zudem die Vorschläge aus der Bürgerschaft, die Mitbürgerinnen und Mitbürger über eine spezielle Seite im Internet auf “bottrop.de” machen konnten.

Anbei finden Sie Listen dieser Vorschläge von Verwaltung und Bürgern, die Ihnen Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 31. Juli, ab 13 Uhr im Rathaus im Raum 116 erläutern wollen, zur offiziellen Information. Die Pressekonferenz findet erst in der kommenden Woche statt, weil zunächst die Mitarbeiter der Stadt in einer Versammlung informiert werden sollen – auch wenn die DKP sich wieder einmal nicht an die bekannten Planungen gehalten hat.

Zur Gestaltung des weiteren Diskussionsablaufs ist weiter geplant, die Maßnahmenlisten im Anschluss an die Pressekonferenz im Internet auf “bottrop.de” zu veröffentlichen. Für Mittwoch, den 15. August, ist eine Bürgerversammlung zum Thema ab 18 Uhr im Saalbau vorgesehen. Eine Woche darauf beginnen die Beratungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen. Das Gesamtpaket nach diesen Diskussionen wird am 18. September dem Hauptausschuss vorgelegt, der Rat entscheidet dann endgültig am 25. September. Bis spätestens 28. September wird der Haushaltssanierungsplan an die Bezirksregierung übermittelt.”"