10-07-2012. DKP Bottrop. Michael Gerber
“”Die DKP kritisiert die Entscheidung des Rates über die künftige kommunale Energiepolitik. Die verschieden Möglichkeiten für die Stadt sind die Übernahme der Netze für Strom und Gas mit der Option, diese selber zu betreiben oder zu verpachten, die Gründung eigener Stadtwerke oder mit den Städten Gelsenkirchen und Gladbeck eine kommunale Mehrheitsübernahme bei der ELE.
Um diese verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen wurde vom Rat der Stadt eine Lenkungsgruppe „Zukunft der Energieversorgung“ eingesetzt, der alle Fraktionen angehören, unter Ausschluss der Ratsgruppe Die Linke. Die Lenkungsgruppe führte ihren Namen zu Unrecht, da alle wesentlichen Verhandlungen und Entscheidungen auf Verwaltungsebene an der Lenkungsgruppe vorbei geführt wurden.
In einem „Letter of Intent“ haben sich die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop mit der RWE Deutschland AG darauf geeinigt, den kommunalen Anteil der drei Städte an der ELE auf 49,9 % zu erhöhen. Jede Stadt wird statt bisher 7 % künftig 16,634 % der Gesellschaftsanteile an der ELE halten. Für die Erhöhung des kommunalen Anteils erhält RWE insgesamt 75 Mio. Euro. RWE behält weiterhin die Mehrheit an der ELE und damit das Sagen. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird auch künftig von RWE bestimmt. RWE macht noch zusätzlich Kasse, indem die ELE ein hohes zweistelliges Aktienpaket des RWE übernimmt.
Die Gründung eines eigenen Stadtwerkes, möglicherweise auch mit strategischen Partnern, wurde in der Lenkungsgruppe nicht ernsthaft geprüft. Auch die Option, die Konzessionsverträge der Stadt für das Strom- und Gasnetz mit der ELE Ende 2014 nicht zu verlängern, sondern selber zu betreiben oder zu verpachten wurde nicht weiter verfolgt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC wurde extra beauftragt den Wert des Strom- und Gasnetzes zu ermitteln. Diese Investition in die Netze wäre ein konsequenter Schritt zur Rekommunalisierung und hätte langfristig stabile Gewinne für die Stadt bedeutet.
Weder die Verwaltung noch die Mehrheit des Rates wollte jedoch eine Trennung vom beherrschenden Einfluss des RWE. Auch künftig werden bei der ELE Sozialtarife gegen die RWE nicht durchsetzbar sein. ELE-Erträge von jährlich 1,1 Mio. Euro für die Stadt bleiben Wunschdenken. Künftig wird die Stadt auf ca. 400.000 Euro an Zuschüssen zur rationellen Energieverwendung verzichten müssen. Wird aus der erwarteten Rendite nur die vertragliche Mindestrendite bleibt nach Abzug der Refinanzierungskosten der erworbenen Gesellschaftsanteile für die Stadt kaum noch etwas über.
Die kostengünstige Bereitstellung von Strom und Gas gehört traditionell zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Grundsatzentscheidungen über die künftige kommunale Energiepolitik mit dem Ausbau regenerativer, dezentraler Energiegewinnung, einem Herzstück von Innovation City, wurde unter Ausschluss und Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit gefasst. Gewinner sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern der RWE-Konzern, der sich seine marktbeherrschende Position im Ruhrgebiet für das nächste Jahrzehnt gesichert hat.”"