10.07.2012. Die Grünen Bottrop
“”Eine überraschend breite Ratsmehrheit habe dort gegen den Grünen Antrag auf mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der örtlichen Schulentwicklungsplanung gestimmt. Insbesondere die Ablehnung der DKP-Fraktion, die sonst gern “öffentliche Sitzungen” fordere, erstaune die Grüne Ratsfraktion sehr.
In der letzten Sitzung des Bottroper Stadtrates am 3. Juli 2012 scheiterte die Grüne Fraktion mit ihrem Antrag, die Gutachterempfehlungen direkt nach der Sommerpause auch in den drei Bezirksvertretungen vorzustellen. “Nur so hätten die Bezirke ihre Anregungen noch vor der Einbringung des Schulentwicklungsplans in die Ratsgremien einbringen können”, bedauern die Grünen Bezirksvertreter Sigurd Köllner, Norbert Heimeier und Ulrich Schnirch. Abgelehnt wurden auch die Grünen Anträge, die Sitzungen der Lenkungsgruppe zur Schulentwicklungsplanung öffentlich durchzuführen, Protokolle über Beratungsergebnisse der Lenkungsgruppe zu erstellen sowie zu den Lenkungsgruppensitzungen neben den ordentlichen Mitgliedern auch ihre Stellvertreter einzuladen. Die Stellvertreter seien bisher weder zu Sitzungen eingeladen noch per Protokoll, wie sonst üblich, informiert worden.
Besonders erstaunlich sei dabei das Verhalten des Schulausschussvorsitzenden und “Chefs” der DKP-Fraktion. Einerseits kritisiere die DKP-Fraktion zu Recht, dass die Verwaltung immer häufiger Tagesordnungspunkte in nichtöffentlichen Sitzungen behandeln wolle, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gebe. Anderseits stimme aber auch die DKP gegen Ratsanträge auf mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei hatte gerade die DKP-Fraktion in der Ratssitzung am 3. Juli 2012 den Antrag “Mehr Transparenz …” gestellt, indem es unter anderem heißt: “Wir wollen aber keine geheime Rathauspolitik, sondern Transparenz und Bürgernähe im Bottroper Rathaus.” Offenbar gelte dieses DKP-Bekenntnis aber doch nur eingeschränkt. Dabei sollte Schulpolitik nicht in “Hinterzimmermanier” gemacht werden, sondern im Dialog mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen.”"