“”Das Thema Ausbau der Osterfelder Straße beschäftigt uns jetzt bereits fast 10 Jahre. Ein Abholzen des gesamten Baumbestandes ist uns bisher erspart geblieben. Trotzdem haben sich die Stadt Bottrop und mit ihr die beiden großen Fraktionen SPD und CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Mehr als 1700 Bürger der Stadt haben sich für den Erhalt der Bäume ausgesprochen. Wenn man bedenkt in welch kurzer Zeit dies geschehen ist, muss man schon davon sprechen, dass ein Zeichen gesetzt wurde.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals folgendes sagen: Die Osterfelder Str. ist eine Straße mit überbezirklicher Bedeutung. Wer der Meinung ist, dass sich nicht alle Bürger der Stadt zu diesem überbezirklichen Thema äußern dürfen, zeigt doch nur, wes Geistes Kind er ist. Dies sind die gleichen Akteure, die nur wenige Tage nach einer Bürgerversammlung, deren Ergebnis falsch dargestellt haben, um es für ihre Ziele umzudeuten.
Tatsächlich hat sich nämlich eine Mehrheit auf der Bürgerversammlung für Variante 3 ausgesprochen. Nicht nur, dass die Mitglieder des Ausschusses missachtet wurden, indem man ihnen die Unterlagen nicht frühzeitig zur Verfügung stellte, auch ganze Gremien sollten umgangen werden. So sollte der Landschaftsbeirat nicht gehört werden und Ausschussmitglieder durften sich nicht äußern. Und wenn sie doch reden konnten, wurden ihre Vorschläge ignoriert.
In der Diskussion in diesem Ausschuss um Variante 4 hatte ich in der Sitzung am 01.07.2011 im Namen der DKP-Fraktion den Vorschlag gemacht, nach alternativen Parkmöglichkeiten Ausschau zu halten. Damals schon brachte ich den Vorschlag ein, den Parkplatz der RAG einzubeziehen. Doch eine ernsthafte Prüfung hat die Verwaltung aus unserer Sicht nicht vorgenommen.
Während in der Osterfelder Straße Bäume für Parkplätze geopfert werden, wird in unmittelbarer Nähe – nämlich am Gleiwitzer Platz – aus Kostengründen darauf verzichtet, nach dem Umbau des ZOB wieder die gleiche Anzahl Parkplätze herzustellen.
Wer in der heutigen Zeit, in der uns die Klimakatastrophe tagtäglich vor Augen führt, wohin die Reise unseres Planeten führt, tatsächlich Parkplätze vor den Erhalt von Bäumen setzt, trägt mit dazu bei, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen zerstört werden.
Nun hat allen Unkenrufen zum Trotz der Petitionsausschuss des Landtages doch noch vor dem Herbst getagt. Schon wieder wird der Beschluss des Petitionsausschusses als Argument für das richtige handeln der Verwaltung herangezogen. Wer aber den Beschluss einmal richtig liest, der muss feststellen, dass darin auch Kritik an Variante 4 geübt wird. Denn die Stadt Bottrop wird aufgefordert, noch einmal darüber nachzudenken, mehr Bäume zu erhalten, als es Variante 4 zulässt.
Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen SPD und CDU lassen sich vom Baudezernenten die Entscheidung vorschreiben. Wie wäre es sonst zu verstehen, dass er direkt nach dem Beschluss des Petitionsausschusses öffentlich verlauten lässt, dass die Verwaltung gar nicht daran denke, die Variante 4 zu Gunsten des Erhalts weiterer Bäume aufzugeben.
Wir können im Rat der Stadt noch so viele Beschlüsse zu Innovation City, Klimaschutz oder „Biologischer Vielfalt“ fassen, wenn wir nicht im Kleinen damit anfangen.
SPD und CDU müssen sich vorhalten lassen, dass ihre Beschlüsse zu diesen Themen im Rat tatsächlich nur Lippenbekenntnisse waren und sind. Es ist einfach, dort den Arm zu heben, wenn man Dinge beschließt, von denen man glaubt, dass sie keine Folgen haben.
Viele gute Argumente für den Erhalt der Bäume sind in den letzten Monaten genannt worden, doch leider verhindert immer noch eine große Koalition in diesem Ausschuss, dass eine nachhaltige Politik durchgesetzt wird.
Der Herr Oberbürgermeister sollte Ihnen vielleicht mal im Rahmen eines Nachhilfekursus erklären, was CO2-Minderung eigentlich bedeutet.
Sie könnten mit einem konsequenten Baumschutz erreichen, dass der Titel „Innovation City“ nicht zu einer immer mehr belächelten Floskel verkommt.
In diesem Sinne fordere ich SPD und CDU auf, über ihren Beschluss vom 01.07.2011 noch einmal nachzudenken und sich für den Baumschutz zu entscheiden.”"