31.07.2012. Stadt Bottrop. Meldung Nr. 462
“”Die Vorschläge zur Einnahmenminimierung und Ausgabenmaximierung im Rahmen des Haushaltssanierungspaketes für die kommenden Jahre hat Oberbürgermeister Bernd Tischler heute (31. Juli) als im Ziel unumgänglich bezeichnet: “Denn die Stadt leistet damit ein Stück Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit für unsere Kinder.” Zu streiten sei sicherlich über die tatsächlich zu beschreitenden Wege zur Hauhaltskonsolidierung.
Der Katalog der vorgelegten 228 Einzelmaßnahmen ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters “ein ausgewogener Mix von Kostenreduzierung, Zurückfahren von Standards und Leistungen aber auch von Erhöhungen der Einnahmen über Gebühren und Steuern”. Mit diesen Vorschlägen könne das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 erreicht werden, in der Spitze betrage das Einsparvolumen 13,8 Mio. Euro.
Niemand könne hier vor der Tatsache die Augen verschließen, dass die Bottroper “mit schmerzhaften Einschnitten in das kommunale Leistungsangebot bzw. die Anhebung von Gebühren und Steuern rechnen müssen”.
Wichtig für Bernd Tischler ist aber auch, einer möglichen “Legendenbildung” vorzubeugen: “Unsere Stadt wird nicht kaputt gespart, wir lösen die soziale, kulturelle, sportliche Infrastruktur nicht auf.” Es werde beispielsweise weiterhin Stadtranderholungen, ein Spielmobil, einen Kinderferienzirkus, eine Kulturwerkstatt, eine Jugendmusikschule, ein Josef Albers Museum Quadrat, ein umfangreiches Sportstättenangebot und vieles mehr in Bottrop geben. “Aber wir werden damit leben müssen, dass für diese Angebote erhöhte Beiträge der Nutzer zu erbringen sind”, so Tischler.
Der Oberbürgermeister bedankte sich im Namen der Verwaltungsführung bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn die Liste sei nur durch deren Mitwirkung bei der Entwicklung der Vorschläge möglich geworden. Außerdem sei die Mitarbeit der städtischen Bediensteten bei der Umsetzung der Vorschläge und der Darstellung des Potentials unbedingt notwendig. Bernd Tischler betonte in diesem Zusammenhang eine Kernaussage auch aus der kurz zuvor zuende gegangenen Mitarbeiterversammlung: “Wir halten weiterhin fest am Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.” Der Oberbürgermeister dankte ebenfalls allen Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere über das Internet ihre Ideen zu einer Haushaltskonsolidierung eingebracht hätten, was zu einer zusätzlichen Liste geführt hat, die heute auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.”"
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Korrektur zur Meldung Nr. 462
In der ersten Zeile der Mitteilung hat sich ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen. Natürlich muss es dort heißen: Einnahmenmaximierung und Ausgabenminimierung!”"
Die Zukunft unserer Kinder wird derzeit an den Zockertischen unserer politischen Eliten in Brüssel verhökert!
Das gesamte System funktioniert so nicht mehr. Bund, Land und Kommunen werden ihre Defizite nicht abbauen können. Der Staat kann eben nicht mit Geld umgehen. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve!
Rekordverschuldung erfordert Rekordentstaatlichung! Da dies nicht gewollt ist, wird weiter auf Pump konsumiert. Bis zum bitteren Ende!
Ich kann mich daran Erinnern das die FDP schon seit Jahren gefordert hat den Saalbau abzustoßen. Immer wurde das abgelehnt.
Und jetzt ist die große Verwaltung plötzlich dafür?
Mit der Forderung war die FDP damals nicht alleine.
@Kümmerling
Die Forderung zum Thema Saalbau taucht erstmals 2002 bei der ÖDP auf. Wie so oft ist die FDP auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Man muss wissen, dass die Bottroper FDP sich durch völlige Ideenlosigkeit und das Ignorieren von zugestellten Sitzungsunterlagen auszeichnet. Das führt auch häufiger zu dummen Anfragen der FDP-Ratsmitglieder, die in der Regel unvorbereitet zu Sitzungen erscheinen. Seit einigen Jahren behauptet die FDP dreist, sie hätted den Einsparungsvorschlag “Saalbau ” in die kommunalpolitsche Diskussion gebracht. Aber vielleicht ist das gar nicht dreist, sondern nur die beginnende Demenz
Nana Herr Wittgenstein, wer wird den hier gleich beleidigend…..aber schön, wenn Sie ihren Sitzungsvorlagen immer schön brav durcharbeiten…..und wenn Sie jetzt noch sagen, welcher Partei bzw. Fraktion Sie angehören, dann kann der Leser auch besser beurteilen, durch welche spritzigen Ideen Sie sich in den letzten Jahren so ausgezeichnet haben.
Es ist schon bezeichnened, welches Pseudonym sich “Herr Wittgenstein” zugelegt hat:
den Namen des bedeutenden Philisophen
Ludwig Wittgenstein, der aus einer Kritik der Logik eine Theorie über Möglichkeit und Wesen des Denkens entwickelte.
Von dieser Möglichkeit hat der sich hier mitteilende “Namensvetter” sicherlich nicht viel mitbekommen, sonst hätte er sich wohl nicht so weit aus dem Fenster gelegt, sondern hätte – wie sich das eigentlich gehört – anständig recherchiert. (nachzulesen in Ratsprotokollen und Zeitungsberichten).
So schrieb z.B. die WAZ (unwidersprochen von der ödp):
“Mit Freude und Wohlwollen” nimmt die FDP den Wunsch der ödp nach Abriss des Saalbaus zur Kenntnis. Vor fast einem Jahr habe die FDP einen Abriss schon zur Diskussion gestellt, “damals noch von allen Parteien belächelt, greift doch immer mehr die Erkenntnis nach vernünftigen Vorschlägen Platz”.
Und was die Arbeit der FDP-Fraktion anbelangt: die lasse ich doch lieber von Menschen beurteilen, die es nicht nötig haben, sich hinter einem Namen zu verstecken, dessen Benutzung man wohl als grössenwahnsinnig bezeichnen kann!
Ruth Becker
Wenn wir jede Falschmeldung in Bottroper Zeitungen oder Blogs klarstellen müssten, bräuchten wir eine dafür abgestellte Vollkraft dafür.
Unsere Forderungen bzgl. Saalbau ist tatsächlich schon ewig alt. Sollte es jetzt dann dazu kommen, werden wir aber nicht die Urheberschaft dafür einfordern (erstens ist das generell lächerlich und zweitens hat sicherlich die DKP schon 1981 nach der ‘Mittwochs In… ‘ Sendung den sofortigen Abriss gefordert) sondern mal wieder feststellen, das ursprünglich belächelte Ideen von SPD/CDU später aufgenommen, umgesetzt und als eigene verkauft werden.
Lieber @Wittgenstein
lassen Sie es mich mit den Worten des Philosophen-Kollegen Anicius Boethius sagen:
Si tacuisses, philosophus mansisses.
„Wenn du geschwiegen hättest, so wärest du ein Philosoph geblieben.“
Bekanntermaßen tritt die FDP seit langen Jahren immer wieder für eine Einsparung beim Saalbau ein, wie den Medien zu entnehmen war. Es freut uns in dieser unnachahmlich charmantern Art JETZT zu lesen – wo man nicht mehr dafür belächelt, sondern wo eine Realisierung im Raum steht – dass auch die ÖDP und sogar die DKP insgeheim schon seit dem großen Kartoffelkrieg anno tuc dafür gewesen sein wollen. Es wäre schön gewesen, wenn uns in den vergangenen Jahren Unterstützung mit gleicher Vehemenz zuteil geworden wäre. Dann müssten wir jetzt ein kleines bisschen weniger sparen. Aber sei es drum. Wenn dem so ist, dann freuen wir uns, sie nun alle an unserer Seite zu wissen und mit uns gemeinsam sich energisch für eine Realisierung dieser Einsparmaßnahme einzusetzen, damit wir hier endlich voran kommen, bei der dringend notwendigen Haushaltssanierung.
Mich hat der Angriff von Wittgenstein schon überrascht, aber die hysterische reaktion der gesamten bottroper FDP d.h. Friedemann, Becker, Freidenker, anhope, John Galt, Minthamarr zeigt wohl eher, dass der mann die wahrheit gesagt hat.
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