02.08.2012. DKP -Bottrop. Michael Gerber
“”Die DKP weist mit Entschiedenheit die Darstellung der Verwaltung zurück, dass mit der Streichliste keine Strukturen aufgelöst werden. Diese Sichtweise ist eine Verharmlosung der Kürzungen und eine Täuschung der Öffentlichkeit.
So wird mit der Sparliste der Verwaltung die Axt an der Qualität der Bildung in unserer Stadt gelegt. Die Elternbeiträge für die Offenen Ganztags Grundschulen sollen um 20 % angehoben werden. Gleichzeitig werden die Zuschüsse für das Schülerfrühstück, die Mittagsverpflegung, Schulbuchbeschaffungen und das Schokoticket gestrichen. Ebenso wird das Unterrichtsmaterial für die Offenen Ganztags Grundschulen gesenkt wie auch die Schulbudgets, die bereits auf dem Stand von 1993 eingefroren sind und nochmals in den letzten Jahren um 20% abgesenkt wurden. Die Projekte von Gegenwind an den Schulen werden eingestellt und die Mittel für Schulverweigerer halbiert. Die Aufgabe von Schulstandorten wird künftig vorrangig unter Kostengründen und nicht nach pädagogischen Gesichtspunkten entschieden. Damit sich die Qualität der Bildung in unserer Stadt erhöht müssen Kürzungen in diesem Bereich Tabu bleiben. Sonst verkehren sich mögliche positive Ansätze eines künftigen Schulentwicklungsplanes in ihr Gegenteil.
Die Sparliste der Verwaltung ist ein sozialer Kahlschlag, der insbesondere die Armen in unserer Stadt trifft. Mit der Aufgabe des Bottrop Passes werden finanzschwache Familien und ihre Kinder vom kulturellen und sozialen Leben unserer Stadt ausgeschlossen. Damit die wachsende Armut künftig besser verschleiert werden kann, soll auf die Fortschreibung des Sozialberichtes verzichtet werden. Die soziale Kälte der Streichliste wird auch deutlich bei der Streichung der Zuschüsse für die Suppenküche Kolüsch, den Behindertenfahrdienst, den Blindenverein, die AG Bottroper Selbsthilfegruppen, die Schwangerenkonfliktberatung und die Altentagesstätten. Die vielfältige ehrenamtliche Arbeit ist durch die Streichung von Zuschüssen gefährdet. Bestehende Strukturen werden damit zerschlagen. Bottrop gibt sich als soziale Stadt auf!
Durch die Gebührenerhöhungen für die Musikschule, die Kulturwerkstatt, die Bibliothek, die VHS sowie für Theater, Konzerte und das Kommunale Kino wird der Zugang zur Kultur weiter beschnitten und abhängig vom Geldbeutel. Die Förderung der kulturellen Betätigung besonders von Kindern und Jugendlichen darf nicht nach Kassenlage entschieden werden. Die Stadtgesellschaft wird kulturell immer ärmer und kulturlos. Bottrop verliert seine Lebensqualität.
Bottrop rühmt sich als Sportstadt. Mit der Schließung des Stenkhoffbades wird den Bürgern ihr einziges Freibad genommen. Sportplätze in Ebel, Feldhausen und der Boy werden geschlossen. Sportfördermittel radikal zusammengestrichen.
Die „heiligen Kühe“ Flugplatz Schwarze Heide, für den mit dem geplanten Gewerbegebiet bisher ca. 20 Millionen Euro aus landes- und städtischen Mitteln in den Sand gesetzt wurden, ohne das ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wurde, werden nicht angetastet. Ebenso die Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit, Beförderungen der Spitzenbeamten, Einsparungen bei den Sitzungsgeldern der Fraktionen durch pauschale Zahlungen.
DKP Ratsherr Michael Gerber: „Alle bisherigen Haushaltssicherungskonzepte in den letzten Jahrzehnten hatten das Ergebnis, dass die Stadt immer tiefer in der Schuldenfalle versunken ist, weil Bund und Land die Kommunen finanziell ausbluten lässt. Am Ende auch des jetzigen Spardiktates werden wir unseren Enkeln eine kaputte kommunale Infrastruktur übergeben und gleichzeitig einen wachsenden Schuldenstand.“”