Rainer Lukaschek für “Kahlschlag”
“”Eine ( fast) unendliche Geschichte“
Die Stadt – Die Energie – Die Geheimhaltung
Eine „Lenkungsgruppe“ der Stadt Bottrop (tagt geheim) beauftragt 2011 eine Firma PWC mit einem Gutachten über den Kauf des Gas-und-Stromnetzes von der ELE/ RWE.
Kosten des Gutachtens : geheim?
Im September 2011 wird das Gutachten vorgestellt – natürlich nicht öffentlich. Wie kann ein öffentlich gefördertes und bezahltes Gutachten überhaupt geheim gehalten werden? Bottroper Verhältnisse!? Weder Parteien, Einzelpersonen oder Initiativen können sich mit der Perspektive der Energiepolitik und der Re-Kommunalisierung und dem Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien auseinandersetzen. Ein sehr innovatives Vorgehen.
Überall wollen die Kommunen weg von den großen „4“, den Energiemonopolen. Von Berlin bis München wird überlegt, wie die Netze wieder kommunal übernommen werden können. Selbst die CDU forderte dieses Jahr noch ein „Energiekonzept“ für Bottrop.
Im April 2012 wird dann festgestellt, dass wegen fehlender und/oder falscher Unterlagen der ELE das PWC-Gutachten nachgebessert werden muss; die Ergebnisse aber noch nicht vorliegen.
9 (!) Monate später dann das Ergebnis: Ein neuer Vertrag mit der ELE, Stärkung des RWE. 1 Aufsichtsratsposten mehr … und Gewinne. Und wie sollte es anders sein: alles alternativlos. Nur jetzt noch schnell durch die „Gremien“.
Alle Parlamentarier und Interessierte werden 9 Monate von der Diskussion ausgeschlossen und die gewählten Vertreter noch vertraglich zum Schweigen verpflichtet.
Wie war das noch mal mit der Demokratie? In Bottrop regiert eine „Lenkungsgruppe“ geheim die Bevölkerung.
Nein … anders: Wir wählen alle 4-5 Jahre und dann regiert ein Kartell geheim die Bevölkerung? Hatten sich das die Griechen und Willi Brandt nicht ganz anders vorgestellt?
Ja, jetzt haben wir es: Demokratie in Bottrop heißt: Ein Aufsichtsrat-Posten mehr im Konzern. Was er dort für eine Politik macht und zu welchen Bedingungen – das versteht sich, ist natürlich geheim. Zwei Aufgaben hätten wir schon: RWE muss die Klage gegen den Atomausstieg zurücknehmen – die „Aufwandsentschädigung“ für den Posten wird für den Aufbau einer Energie-Genossenschaft in Bottrop verwendet.
Für KAHLSCHLAG ist die Geheimhaltung der Energiepolitik für die nächsten Generationen keine gute Innovation für Bottrop.”"
ist ja bald wieder Wahl, also nicht vergessen und dann gnadenlos jeden der Kandidaten darauf ansprechen und jede Aussage ordentlich publizieren.
…..bis zur Wahl ist alles wieder vergessen…..die Bottroper sind leidensfähig ohne Ende! Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, damit der Bottroper Bürger mal endlich wach wird.
Gnadenlos abwatschen, die Bande. Wir haben ja diese Website, um zu mobilisieren und aufzuklären.