09.08.2012. Michael Gerber (DKP), Vorsitzender des Schulausschusses
“”Damit künftig mehr höhere Schulabschlüsse erreicht werden, der Anteil der Schulabbrecher von jetzt 7,35 verringert wird, der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss von 21% drastisch reduziert wird, braucht es eine bessere individuelle Förderung vom Kindergarten bis zum Abschluss der Schulzeit. Dies erfordert, dass die finanziellen Mittel des Landes aber auch der Stadt im Bereich der Bildungspolitik, selbst bei einem Rückgang der Schülerzahlen, nicht gekürzt werden. Mit den jetzt vorgeschlagenen Kürzungen beschreitet Bottrop den entgegengesetzten Weg. Von allen städtischen Aufgaben soll künftig in der Bildung am meisten gestrichen werden.
Die Bildungspolitik wird zum Steinbruch für eine Sanierung des Haushaltes der Stadt. Dafür stehen u. a. folgende Maßnahmen wie die Anhebung der Elternbeiträge für die Offene Ganztags Grundschule (OGS), der Wegfall des Zuschusses zur Mittagsverpflegung, die Halbierung des Unterrichtsmaterials für die OGS und der Mittel für Schulverweigerer, die Einführung von Gebühren für den Förderunterricht von Schülern mit Migrationshintergrund, die Streichung der präventiven Arbeit von Gegenwind an Grundschulen, der Aufgabe der letzten beiden Schulschwimmbecken, die Kürzungen der Schulbudgets sowie der Aufgabe von Schulstandorten. Hinzu kommen die Anhebung der Gebühren für die Musikschule, die Kulturwerkstatt und die Stadtbibliothek, alles Einrichtungen, die sehr stark von Schülern genutzt werden.
Die Projektgruppe Bildung und Region hat als Ergebnis der Bottroper Elternbefragung im März diesen Jahres festgestellt: „Der Zugang der Kinder zur Bildung hängt in hohem Maße von der finanziellen Klasse der Eltern ab. Dies sollte für die Schulen und die Politik in Bottrop fanalartig sein.“ Mit den vorgesehenen Streichungen und Gebührenanhebungen entfernt sich Bottrop immer weiter von dem Ziel gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche zu erreichen.
Mit der Abschaffung des Bottrop Passes, der Kindern aus Hartz IV Familien einen Preisnachlass bei vielen städtischen Angeboten ermöglichte, wird die soziale Schieflage in unserer Stadt weiter verschärft. Damit die Bildungsdefizite und wachsende Armut künftig nicht auch noch dokumentiert werden, soll auf die Fortschreibung des Sozialberichtes verzichtet werden. Dieser Bericht von Ende 2009 forderte für den Bottrop Pass eine Ausweitung des Leistungskataloges und im Bereich der Bildungspolitik: „Aus den Zahlen zu Schulbesuch und Schulabschlüssen lässt sich ein besonderer Unterstützungsbedarf für Jungen und für ausländische und ausgesiedelte Schülerinnen und Schüler ablesen. Insbesondere an den Gymnasien sollte es Ziel sein, den Ausländeranteil von 4,1 % noch deutlich weiter zu erhöhen und auch ausgesiedelte Schüler an den Gymnasien zu bringen, um gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.“
Schulausschussvorsitzender Michael Gerber: „Mit den Maßnahmen entfernt sich Bottrop immer weiter von einer kostenfreien Bildung, einer Anhebung qualifizierter Bildungsabschlüsse und einer Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Einkommen sowie Herkunft der Eltern.“”