21.10.2012. CDU Bottrop. Gesamter Text unter www.cdu-bottrop.de/fraktion.php?structure=00091&idnr=00765
“”Die Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion für das Jahr 2013 haben sich als besonders schwierig herausgestellt, weil im vorliegenden Entwurf die Ergebnisse der Entscheidungen zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen noch nicht berücksichtigt worden sind bzw. werden konnten. Gedanklich musste bei der Diskussion einzelner Positionen dies einbezogen werden. Darüber hinaus dürfte unschwer nachvollziehbar sein, dass bei den Anstrengungen, die Vorgaben des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erfüllen, von Anfang an kaum Spielraum für zusätzliche Sparmaßnahmen gegeben sein konnten. Auch die Möglichkeit, auf der Einnahmeseite Verbesserungen ohne Steuer- und oder Gebührenerhöhungen zu generieren, war kaum gegeben.
Unsere Beratungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt:
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Berliner Platz
Zu Belebung des Berliner Platzes und damit der Innenstadt regen wir an, die technischen Möglichkeiten und ihre Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, einen sog. „Hot Spot“ zu schaffen. Wir sind überzeugt davon, dass es gerade an diesem Ort der Kommunikation dafür Bedarf gibt, und dass auch das Finden von Sponsoren erfolgreich sein wird.
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Gewerbepark am Verkehrslandeplatz Schwarze Heide
Die Vermarktung der Flächen gestaltet sich schwieriger als von uns erwartet. Nach der politischen Entscheidung stehen 13 ha Fläche für neue Betriebe aus folgenden Bereichen zur Verfügung: Flugzeugbau- und Fluggerätebauunternehmen, flugplatzorientierte Dienstleistungsunternehmen, flugaffine Synergiebranchen wie Wartungs-, Ausstattungs-, Umrüstungs- und Reparaturbetriebe oder Unternehmen aus den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung Luftfahrtzubehör. Ohne die Flugaffinität aufzugeben, sollte in der von uns initiierten Vermarktungsstudie der Bereich Technologie einbezogen werden. Einen solchen Antrag werden in die politischen Gremien einbringen.
Flugplatzgesellschaft
Die weitere Beibehaltung städtischer Anteile an der jährlichen Verlustabdeckung machen wir abhängig von dem Ergebnis der Vermarktungsstudie. Nach deren Vorlage werden wir uns diesbezüglich positionieren.