Text: 24.10.2012. Pressemitteilung der Stadt Bottrop. Fotos: Bottblog
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ihnen allen einen guten Abend. Ich freue mich, dass Sie dem Aufruf zu dieser Informationsveranstaltung gefolgt sind.
Es geht heute um die Zukunft der Energieversorgung in Bottrop, ein sehr schwieriges und komplexes Thema, dass die Gremien unserer Stadt, aber auch unserer Nachbarstädte, Gelsenkirchen und Gladbeck, bereits seit geraumer Zeit beschäftigt.
Diese Veranstaltung dient dazu, Ihnen die verschiedene Alternativen, die zur Debatte stehen sowie deren Vor- und Nachteile aufzuzeigen, Ihnen den aktuellen Stand der Beratungen vorzustellen sowie Anregungen Ihrerseits entgegenzunehmen. Neben mir sitzen Stadtkämmerer Willi Loeven, der Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung, Dirk Nordwig, der auch die wesentlichen Vorbereitungsarbeiten zum neuen Vertragswerkswerk zur Energieversorgung in Bottrop leistet, sowie Rechtsanwalt Muench vom Gutachterbüro Becker, Büttner und Held.
Zunächst möchte ich Ihnen kurz den geplanten Ablauf der heutigen Veranstaltung darstellen: Nach der kurzen Einleitung meinerseits wird der Kämmerer der Stadt, Herr Loeven, Ihnen in einem Vortrag die zur Debatte stehenden Alternativen zur Energieversorgung im Einzelnen näher erläutern. Im Anschluss an den Vortrag darf ich Sie dann bitten, Fragen, Anregungen oder Vorschläge zum Thema an mich und meine Mitstreiter auf dem Podium zu richten. Ihre Anregungen des heutigen Abends werden aufgenommen und dem Rat vorgelegt. Dieser wird sich in seiner Sitzung am 27. November erneut mit dem Thema der Zukunft der Energieversorgung in Bottrop befassen.
Vorab wird der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss über eine entsprechende Vorlage in seiner Sitzung am 13. November beraten.
Der Hintergrund für die zu fassenden Beschlüsse und damit auch für die heutige Versammlung, meine Damen und Herren, stellt sich wie folgt dar:
- Die Befristung der Beteiligungen der Städte Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen an der ELE GmbH läuft bis zum 30.06.2013,
- Die drei Städte halten jeweils 7 % an der ELE,
- Die seit 1999 bestehenden Konzessionsverträge Strom und Gas mit der ELE GmbH laufen zum 31.12.2014 aus.
Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, das im Jahre 2005 in Kraft getreten ist, ist die Stadt Bottrop verpflichtet, spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzessionsverträge, also bis zum 31.12.2012, das Auslaufen der Konzessionsverträge bekannt zu machen.
An die Bekanntmachung schließt sich ein Verfahren an, dass mit der Entscheidung über die Neuvergabe der Konzessionen endet.
Bis zur Aufnahme der Energieversorgung durch die ELE wurde das Bottroper Stadtgebiet, wie Sie wissen, vom RWE mit Strom und von der Rhenag mit Gas versorgt. Die Gründung der ELE unter kommunaler Beteiligung war im Jahre 1999 ein Akt der Rekommunalisierung der Energieversorgung. Inhaltlich gewollt war schon damals die Verankerung in der Region mit der Sicherung von Arbeitsplätzen im Versorgungsgebiet und einer Beteiligung am Unternehmenserfolg. Außerdem stand die erstmalige Begründung eines unmittelbaren kommunalen Einflusses auf die Gesellschaft und damit auf deren Energiepolitik im Vordergrund. Die dient nicht zuletzt dem aktuellen Thema der Förderung erneuerbarer Energien, dem wir uns alle im Zuge der Energiewende nicht nur widmen müssen, sondern auch wollen.
Der Bottroper Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2011 die Einrichtung einer nicht öffentlichen Lenkungsgruppe aus Vertretern der Politik und Verwaltung beschlossen, um sich mit dem komplexen Thema der Energieversorgung in unserer Stadt zu befassen und Entscheidungen vorzubereiten. Parallel zu den Sitzungen der Lenkungsgruppe und stadtinternen Abstimmungsgesprächen haben die Vertreter der ELE-Städte seitdem eine Vielzahl von Gesprächen miteinander und mit dem RWE als größtem ELE Anteilseigner geführt.
Für unsere Stadt ergaben sich aus den vorangegangenen Beratungen vier Alternativen, deren Für und Wider Ihnen Herr Loeven anschließend in seinem Vortrag näher erläutern wird:
Ich möchte Ihnen die Alternativen bereits an dieser Stelle schlagwortartig aufzeigen.
1. Keine kommunale Beteiligung an einer Energiegesellschaft und damit nur eine reine Konzessionsvergabe,
2. die Fortführung der bestehenden Beteiligung an der ELE mit 7 %,
3. die Fortführung der Beteiligung an der ELE zu veränderten Bedingungen, das heißt mit eine höheren Beteiligung, die sogenannte ELE+ Alternative
4. die Einrichtung eigener Stadtwerke, mit oder ohne Partner.
Wie Ihnen bereits aus der Presse bekannt ist, geht in unserer Stadt die Tendenz zur Variante ELE+, der Fortführung der Beteiligung an der ELE mit zukünftig 16,63 Prozent städtischer Anteil an der Gesellschaft Allerdings wird der Rat der Stadt erst am 27. November die endgültige Entscheidung treffen. Diese Alternative wurde vom Rat der Stadt Gelsenkirchen bereits in seiner Sitzung vom 27. September in Aussicht gestellt und wird auch von der Stadt Gladbeck favorisiert.
Ich darf nun Herrn Stadtkämmerer Loeven um seinen Vortrag zum Thema bitten.