Die Grünen zum “Stadt – RWE-Deal”

Quelle: gruene-bottrop.de/umwelt-klima-energie/klimaschutz/energieversorgung.html#c27172

“”Vor dem Hintergrund der von der “Großen Bottroper SPD-CDU-Ratskoalition” (nicht-öffentlich) getroffenen Vorentscheidungen zur RWE-freundlichen Neuorganisation der Energieversorgung hatte die Stadtverwaltung Bottrop alle Interessierten zu einer öffentlichen EinwohnerInnen- und Informationsveranstaltung für Mittwoch, 24. Oktober 2012, ab 19.00 Uhr in das “Casino” des Saalbaus Bottrop am Droste-Hülshoff-Platz 4 in der Bottroper Innenstadt eingeladen.

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bottrop halten die “hinter verschlossenen Türen” im Bottroper Stadtrat am 3. Juli 2012 getroffene Entscheidung zur Zukunft der Emscher Lippe Energie (ELE) GmbH” für rechtlich unwirksam. Wesentliche Unterlagen seien zur nichtöffentlichen Beschlussfassung der zukünftigen Strom- und Gasversorgung nicht vorgelegt worden. Nun drohe die Gefahr deutlich höherer Strompreise. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion habe die Stadt daneben auch gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Dabei habe die Stadtspitze um Oberbürgermeister Tischler im Stadtrat wiederholt öffentliche Beratungen zugesichert.”"

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